Berlin, 18. Februar 2020. Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068). Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der […]

Berlin, 18. Februar 2020. Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner spricht in diesem Zusammenhang von einem vergifteten Angebot, das ganz nebenbei den Wählerwillen völlig außen vor lässt: „Offenbar brauchen […]

Berlin, 18. Februar 2020. In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines Asylbewerbers abgebrochen worden, nachdem dieser die Frage der Polizei, ob er abgeschoben werden wolle, verneint habe. Dazu teilt der Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, mit: „Dieser absurde Fall steht exemplarisch für das völlige Versagen der deutschen Abschiebepolitik. Es ist aberwitzig, dass […]

Berlin, 17. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) begrüßt, wonach Spanien das Recht zugesprochen wird, Asylbewerber direkt in ein Nicht-EU-Land zurückweisen zu können. Auf Grundlage dieses Urteils könne Deutschland illegal zugewanderte Migranten wieder auszuweisen bzw. an der Grenze zurückzuweisen: „Das EGMR-Urteil erlaubt es Spanien, […]

Berlin, 14. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel fordert Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zu einer wirksamen Bekämpfung der sich abzeichnenden, neuen Migrationswelle nach Deutschland auf, statt sich in Warnungen und Überlegungen zu ergehen. Ein erster Schritt müsste z. B. eine konsequente Abschiebungspolitik sein, die Seehofer allen Ankündigungen zum Trotz in den vergangenen drei Jahren […]

Berlin, 13. Februar 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärt: „Die Alternative für Deutschland hat einen Nachlass im Wert von rund sieben Millionen Euro geerbt. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2018 hervor. Der Bericht liegt bei der Bundestagsverwaltung und wird in Kürze veröffentlicht. Der im Jahr 2018 verstorbene Reiner Strangfeld […]

Berlin, 13. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel fordert nach den Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Thüringen ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Bundeskanzlerin verfügt selbstherrlich via Medienverlautbarung, dass die demokratisch einwandfreie Wahl des Ministerpräsidenten des Landes […]

Berlin, 13. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland sieht in der Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen eine ernste Gefahr für die Qualität von Forschung und Lehre. Bezugnehmend auf eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebenen Studie zum Stand der Meinungsfreiheit an unseren Universitäten sagt Gauland: „Die Hochschulen sind zum Spielfeld des linken Gesinnungsterrors geworden. Die […]

Berlin, 12. Februar 2020. Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen, sagte Wanderwitz heute im ZDF. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Auch ein willfähriger Ostbeauftragter von Merkels […]

Berlin, 12. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, erachtet es als besorgniserregend, wie DIE LINKE in Thüringen zur Landesverfassung steht. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, hatte angekündigt, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen zu wollen, dass ihr Kandidat möglicherweise durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt werde. Um dieses parteipolitische Ziel zu erreichen, sollte […]