Berlin, 16. Januar 2020. Vertrauen und Aufklärung statt Zwang bei der Organspende. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärt zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung durch den Bundestag: „Ich begrüße es sehr, dass die ‘doppelte Widerspruchslösung‘ von Spahn und Lauterbach abgelehnt wurde. Schweigen kann nach meinem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie […]

Berlin, 15. Januar 2020. Bundesvorstandsmitglied und -Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer sieht die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort in Deutschland in großer Gefahr. Das Europäische Parlament hat heute den „Green Deal“ verabschiedet. Das oberste Ziel dieses Maßnahmenpakets ist das Erreichen der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 – ohne eine Definition dieses politischen Kampfbegriffs mitzuliefern. Die Energieversorgung […]

Berlin, 15. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die starke Zunahme von radikalislamistischen Salafisten in Deutschland als eine Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, endlich im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln, indem gerichtlich angeordnete Abschiebungen auch tatsächlich umgesetzt und alle rechtstaatlich gebotenen Maßnahmen ergriffen werden, um die illegale Einwanderung in […]

Berlin, 15. Januar 2020. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, fordert die Bundesregierung auf, den seit längerem angekündigten Projektplan für die Erstellung der Nationalen Ackerbaustrategie vorzulegen. Dies sei umso dringlicher, weil die heimische Landwirtschaft immer mehr unter enormem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck stehe, weshalb endlich verlässliche politische Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. […]

Berlin, 15. Januar 2020. In Thüringen halten nur noch Teile der CDU-Basis die CDU-Führung um Mike Mohring von einer Koalition mit den Grünen und der Linkspartei ab. In Hamburg sprechen sich SPD, Grüne, Linke und CDU gemeinsam dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der […]

Berlin, 14. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erachtet die Forderung von Lokalpolitikern, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, als verantwortungslos, weil damit die letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik abgeschafft werde: „Die finanziellen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgekosten solcher wohlfeilen Alleingänge hätte letztlich immer auch der Bund zu tragen und damit alle Bürger […]

Berlin, 14. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel sieht die von Opel angekündigten weiteren Stellenstreichungen als Folge der ‘absurden politischen Vorgaben’ im Rahmen der Klimapolitik, die umgehend korrigiert werden müsse, um weiteren Schaden für unsere Wirtschaft zu verhindern: „Deutschlands industrieller Kern schmilzt dahin. Der geplante neuerliche Stellenabbau bei Opel ist ein Alarmsignal. Durch den […]

Berlin, 13. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet das von der Bundesregierung geplante Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte für überflüssig angesichts der Tatsache, dass ausreichend geringqualifizierte Arbeitslose mit und ohne Migrationshintergrund bereits in Deutschland leben: „Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig und würde mehr Probleme schaffen als es lösen würde. […]

Berlin, 13. Januar 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka MdB, agrarpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Austrittswelle von Landwirten aus der CDU als eine folgerichtige Reaktion auf die bauernfeindliche Politik von Bundesregierung und CDU. Die AfD werde für immer mehr enttäuschte CDU-Wähler und -Mitglieder zur neuen politischen Heimat, was sich auch bei den kommenden Kommunalwahlen in Bayern […]

Berlin, 10. Januar 2020. Auf der heutigen Präsenzsitzung des Bundesvorstandes wurden die gegen die von Stefan Räpple MdL organisierte Veranstaltung am 4.01.2020 erhobenen Vorwürfe thematisiert. Stil und Ton der Veranstaltung entsprachen in weiten Teilen nicht den Vorstellungen des Bundesvorstandes. Über etwaig notwendige Maßnahmen wird der Bundesvorstand nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes in seiner nächsten Präsenzsitzung […]