Berlin, 10. Dezember 2019. Ein Jahr nach der Verabschiedung des Global Compact for Migration durch die UN erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Vor einem Jahr wurde der UN-Migrationspakt ohne demokratische Legitimation verabschiedet, der nur Rechte von Migranten und Pflichten für Zielländer kennt. Dieser UN-Pakt zulasten der Menschen in Deutschland, ‚die schon länger hier leben‘, […]

Berlin, 10. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, die Nachfrage nach Glasfaser im Kommunikationsbereich nachhaltiger zu fördern als dies bisher geschehen ist. Gleichzeitig sollten die Bürger besser über die zahlreichen Vorteile von Glasfaser, wie zum Beispiel Wertsteigerung der Immobilien, aufgeklärt werden. Paul sieht die […]

Berlin, 10. Dezember 2019. In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/15091) hat die AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung einige Fragen über das geplante Insektenschutzgesetz gestellt. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka MdB äußert sich zu den Antworten der Bundesregierung wie folgt: „Ich stelle fest, dass die Bundesregierung bei dem geplanten Insektenschutz ohne Folgenabschätzung zu arbeiten scheint, da ich keinerlei Informationen über […]

Berlin, 6. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug begrüßt die jüngste Intensivierung von Kontrollen an deutschen Grenzen. “Grenzschutz ist möglich, wenn der politische Wille da ist”, erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. “Das bestärkt uns in unserer Haltung, Grenzkontrollen dauerhaft einzuführen.” Anlass für die Kontrolloffensive ist die versuchte Wiedereinreise des abgeschobenen Clan-Chefs Miri. […]

Berlin, 6. Dezember 2019. Zur Einladung von Hamas-Sympathisanten, u. a. des Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD), zur Konferenz „Die Palästinenser und UNRWA“ nach Berlin-Moabit erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Staat Israel vernichten will. Ich fordere den […]

Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, hat in einem Gastkommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert: „Wie kann es überhaupt zu einem Blackout kommen, bei dem in einem ganzen Bundesland oder – Gott bewahre – gleich überall in Deutschland die Lichter ausgehen? Bislang waren solche Szenarien in einem Industrieland in […]

Berlin, 4. Dezember 2019. Unbekannte Täter bedrohen die AfD-Politikerin Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, mit dem Tod. In der Nacht zu Mittwoch haben die bislang unbekannten Täter ein Holzkreuz mit der Aufschrift „Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019“ vor der Praxis der  Zahnärztin und AfD-Politikerin aufgestellt. https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2019/12/Kreuz-mit-Morddrohung-gegen-AfD-Politikerin-Christina-Baum-225×300.jpg Die Polizei […]

Berlin, 3. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, Agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der Diskussionsrunde im Kanzleramt zur ‘Wertschätzung, Tierhaltung und Ackerbau’ lediglich eine „Beruhigungspille für die Bauern“. Fakt sei, dass die Regierung außer salbungsvollen Worten keine Bereitschaft signalisiert habe, die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft nachhaltig zu verbessern: „Die Bundeskanzlerin hatte ja bereits am […]

Berlin, 28. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel sieht die Kritik der AfD am System der Rentenbesteuerung durch die Ausführungen des Richters am Bundesfinanzhof, Egmont Kulosa, bestätigt: „Jetzt weist auch ein Bundesrichter darauf hin, wie ungerecht und widersinnig das geltende System der nachgelagerten Rentenbesteuerung ist. Die seit 2005 geltende Regelung ist von Grund auf verkorkst […]

Berlin, 28. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch hat das von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Verbot der Terror-Organisation Hisbollah begrüßt und erinnert daran, dass die AfD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Verbotsantrag bereits im Juni 2019 eingebracht hatte, der allerdings von den etablierten Parteien abgelehnt worden war: „Deutschland darf nicht länger ein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen sein. […]