Berlin, 18. Dezember 2019. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner, Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion im Vermittlungsausschuss, hat das Ergebnis der Sitzung vom 18. Dezember 2019 zum Klimapaket der Bundesregierung als ernüchternd bezeichnet und begründet die Ablehnung durch die AfD-Fraktion: „Wir von der AfD-Fraktion haben versucht, die durch Klimahysterie geprägte Gesetzgebungsmaschinerie anzuhalten; leider waren wir nur zwei von […]

Berlin, 18. Dezember 2019. Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheitplatz erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Wenn wir morgen der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs auf deutschem Boden gedenken, dürfen wir auch die Hinterbliebenen dieses Anschlags nicht vergessen. Diese Menschen wurden von Behörden und Politik in unanständiger […]

Berlin, 17. Dezember 2019. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, […]

Berlin, 14. Dezember 2019. Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt“. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete seiner […]

Berlin, 13. Dezember 2019. Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: ,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über 80 Jahren ein. Dafür, dass den Menschen hierzulande […]

Berlin, 13. Dezember 2019. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, sieht in Chinas Abkehr von reinen batteriebetriebenen Autos einen Fingerzeig für Deutschland und EU, ihre Fixierung auf Elektroautos zu überdenken. China hatte angekündigt, vom kommenden Jahr an die Förderung für reine Elektroautos deutlich herunterzufahren und andere alternative Antriebsformen aufzuwerten: „Die reine Elektromobilität ist ein totes […]

Berlin, 13. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer warnt vor der sich mit dem „Green Deal“ abzeichnenden Transformation unserer Gesellschaft hin zu einem totalitären System. Mit dem Green Deal der Europäischen Kommission würden nicht nur die Ziele hinsichtlich der Reduktion des CO2-Ausstoßes deutlich erhöht, sondern massive Eingriffe in die Wirtschaft erfolgen, weil Unternehmen künftig nicht […]

Berlin, 12. Dezember 2019. Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die Union den Koalitionsvertrag mit Grünen und Sozialdemokraten gebilligt. Dazu sagt der Bundessprecher Tino Chrupalla: „In Sachsen verweigert die CDU den Wählerinnen und Wählern jene bürgerliche Regierung, die sie am 1. September mit großer Mehrheit gewählt haben, nämlich eine Koalition von CDU […]

Berlin, 11. Dezember 2019. Heute wurde der European Green Deal vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert diesen wie folgt: ,,Ursula von der Leyens European Green Deal ist ein Dokument der hemmungslosen christdemokratischen Anbiederung an grünsozialistische Klimaideologen aus rein machtpolitischer Motivation. Von der Leyen überholt Merkel locker links – […]

Berlin, 11. Dezember 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und Justiziar der AfD-Fraktion, beklagt das antidemokratische Verhalten der anderen Parteien, die die Durchführung von Sachverständigen-Anhörungen zu Anträgen der AfD-Fraktion immer wieder pauschal ablehnen: „Die Durchführung einer Sachverständigen-Anhörung ist ein wichtiges Instrument der Opposition, um die eigenen politischen Forderungen in die […]