Berlin, 10. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich gegen ein Abkommen zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland aus, wie dies aktuell zwischen der Bundesregierung und der Türkei verhandelt wird: „Es steht zu befürchten, dass den Verantwortlichen die Tragweite des Ansinnens der türkischen Regierung, in Deutschland türkische Schulen zu betreiben, nicht mal im […]

Berlin, 10. Januar 2020. Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, dass die Behörde den sogenannten „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht länger als Verdachtsfälle führt. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „In […]

Berlin, 10. Januar 2020. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung abgewiesen. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: „Die Unsicherheit des Verwaltungsgerichts in der Beurteilung des Sachverhalts war durch die gesamte Verhandlung spürbar und spiegelt sich nun auch in der Urteilsbegründung, die in keinem Punkt überzeugt, deutlich wider. Die AfD […]

Berlin, 9. Januar 2020. In einem Offenen Brief bittet der stellvertetende Bundessprecher Stephan Brandner MdB, den Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, um Auskunft über die Herkunft der Spendengelder des Erzbistums für ein ‚Seenotrettungsschiff‘. Sehr geehrter Herr Marx, Medienberichten zufolge haben Sie aus Mitteln Ihres Erzbistums 50.000 Euro […]

Berlin, 9. Januar 2020. Die AfD geht wegen einer unrechtmäßig verhängten Strafzahlung gerichtlich gegen die Bundestagsverwaltung vor. Jörg Meuthen spricht dazu heute als Zeuge beim Verwaltungsgericht Berlin. Der Bundessprecher erklärt vorab: “Die AfD klagt gegen die unrechtmäßige Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung gegen die AfD verhängt hat, und ich nehme am heutigen Donnerstag gern […]

Berlin, 6. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland sieht die FDP als eine überflüssige Partei, deren Programmatik allein darin bestehe, sich als Koalitions-Partner anzubiedern: „Die FDP bangt offenbar verzweifelt um ihre politische Existenz. Das zeigt sich deutlich, wenn deren Chef, Christian Lindner, seine Partei auf dem Dreikönigstreffen nun schon als Fluchtweg für heimatlose […]

Berlin, 6. Januar 2020. Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die Anzahl der Morde in Berlin gerechnet auf 100.000 Einwohner bei 4,4 Fällen und damit mit weitem Abstand am höchsten unter den 16 europäischen Hauptstädten im Jahr 2016 lag. Auf Platz zwei ist Paris mit […]

Berlin, 3. Januar 2020. Anlässlich der Einigung von ÖVP und Grünen auf einen Koalitionsvertrag in Österreich warnt Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug vor einer schleichenden Linksverschiebung der Politik unter bürgerlichem Deckmantel: “Menschen haben in Österreich Sebastian Kurz gewählt, weil sie eine konservative Politik befürworten, bekommen nun aber eine Mitte-links-Regierung mit durchschaubarem Anstrich”, so Haug. “Auch in deutschen […]

Berlin, 29. Dezember 2019 — An den Westdeutschen Rundfunk Appellhofplatz 1 z.Hd. Herrn Tom Buhrow 50600 Köln   Offener Brief   Sehr geehrter Herr Buhrow, auch wenn Sie sich bereits per Facebook für das beschämende Video mit dem „Oma-Lied“ entschuldigt haben, bleiben doch viele Fragen offen, die jeder Gebührenzahler gern beantwortet hätte. Im Übrigen finanzieren […]

Berlin, 19. Dezember 2019. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, hat in der Debatte des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2019 zum wiederholten Mal den Antrag der AfD zum Verbot der Hisbollah in Deutschland eingebracht. Wie bereits bei der Antragstellung vor einem halben Jahr betonte von Storch, wie wichtig […]