Berlin, 17. September 2019. Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. […]

Berlin, 16. September 2019. Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi erhöht erneut die Strafzinsen für Banken und kauft wieder Staatsanleihen. Diese weitere Lockerung der Geldpolitik erntet viel Kritik. Der stellvertretende Bundessprecher und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, hierzu: „Die AfD-Fraktion kann die laut gewordenen Kritik unter anderem vom Bundesbank-Chef Jens Weidmann an […]

Berlin, 14. September 2019. Steigende Kriminalität und ausufernde Kosten durch Migration machen Deutschland bereits jetzt schwer zu schaffen. Dennoch will die Bundesregierung jeden 4. von NGO-Schleppern im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtling einreisen lassen. Das würde Deutschland nicht überfordern, behauptet Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach wie vor. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, sieht […]

Berlin 13. September 2019. Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht der Alternative für Deutschland in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel die Bürgerlichkeit ab. Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen AfD […]

Berlin, 13. September 2019. Zum aktuellen Spiegel-Interview des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erklärt Bundessprecher Alexander Gauland: „Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen. Ich unterhalte mich gerne mit ihm unter vier […]

Berlin, 13. September 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland kommentiert die Aussage der GRÜNEN Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sie traue sich nicht mehr, nachts in Berliner Parks zu gehen: „Die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, zeigt, wohin die Politik der Grünen führt: Durch eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Kriminellen und durch ein permanentes […]

Berlin, 11. September 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Mitglied im Bundesvorstand, Dr. Alice Weidel, nutzte die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts zu einer Generalabrechnung mit der verfehlten Bundespolitik. In ihrer Rede rechnet sie mit dem sogenannten Klimaschutz, der Migrationspolitik, der Euro-„Rettung“ und Steuergeldverschwendung ab und fordert eine „freiheitliche, bürgerliche Politik“ […]

Berlin, 11. September 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender auf, sich wieder auf ihre Kernaufgabe zu beschränken und auf die Zwangsgebühren zu verzichten: „ARD und ZDF kommen ihrem Auftrag und ihrem Anspruch, Sender für die gesamte Bevölkerung zu sein, nicht nach. Sie erreichen nur noch einen Bruchteil der Menschen und bedienen mit […]

Berlin 10. September 2019. Mit der Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wollen die GRÜNEN einen zusätzlichen Schattenhaushalt finanzieren. Die Grünen wollen einen durch Kredite finanzierten „Bundesinvestitionsfonds“ auflegen. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert und durch neue Investitionsregeln ergänzt werden. Das geliehene Geld wollen die Grünen dann für eine Rettung des Weltklimas ausgeben. […]

Berlin, 6. September 2019. Die EU sollte endlich handeln und ihre Außengrenzen effektiv sichern, damit niemand mehr unberechtigt nach Europa gelangen kann. Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit: „Die wachsende Zahl von […]