Stellungnahme des AfD-Bundesverbands zum heutigen Vorgehen der Staatsanwaltschaft Essen
Berlin, 25. Juni 2019. Die Staatsanwaltschaft Essen führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Ermittlungen basieren offenbar allein auf veralteten Presseberichten. Der Vorwurf lautet: Im Landtagswahlkampf 2017 soll es Unterstützungsleistungen der schweizerischen Goal AG zugunsten des damaligen Direktkandidaten Guido Reil gegeben haben, die die AfD als Spende im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 hätte angeben […]
Mehr lesenAlexander Gauland: Kontaktverbote zur AfD dokumentieren den Realitätsverlust der CDU-Führung
Berlin, 25. Juni 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in den von der CDU-Führung ausgesprochenen Kooperations- und Kontaktverboten mit der AfD „Panik und Hilflosigkeit im Konrad-Adenauer-Haus“. Wer ernsthaft glaube, den eigenen Mitgliedern, Funktionären und Mandatsträgern in der Fläche selbst den gemeinsamen Kaffee und die kollegialen Gespräche mit Vertretern einer Partei verbieten zu können, die in […]
Mehr lesenAlice Weidel: Die Sicherheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen
Berlin, 25. Juni 2019. Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kann ein türkischer Islamist nicht abgeschoben werden. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Aussetzung der Abschiebung eines Islamisten durch das Bundesverwaltungsgericht kritisiert. Mit dem Urteil kann ein türkischer Islamist trotz seiner offen radikalen und extremistischen Einstellung nun nicht aus Deutschland abgeschoben werden. […]
Mehr lesenStephan Protschka: Familienbetriebe statt Agrarfabriken!
Berlin, 25. Juni 2019. Von Mittwoch bis Donnerstag, 26. bis 27. Juni 2019, wird der diesjährige Deutsche Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Leipzig stattfinden. Er steht unter dem Motto „Wandel braucht Verlässlichkeit“. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt dazu: „Der Deutsche Bauerntag ist ein bewährtes Forum des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Es erlaubt den Landwirten mitgestaltend tätig […]
Mehr lesenAlice Weidel: Nur die AfD setzt sich für bestmögliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein
Berlin, 24. Juni 2019. Bezug nehmend auf die Warnung des CDU-Politikers Friedrich Merz, die CDU laufe Gefahr, „Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD” zu verlieren, stellt Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fest : „Es ist entlarvend, dass Politiker der Union ausgerechnet in dem Augenblick ihr Interesse für unsere Polizisten […]
Mehr lesenAlice Weidel: Gewalt gegen Politiker ist zu verurteilen – unabhängig davon, wo sie politisch stehen
Berlin, 21. Juni 2019. Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zum Thema – Angriffe auf Parteibüros und Politiker im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019 – brachte zu Tage, dass sich mit 151 offiziell dokumentierten Anschlägen der Großteil politisch motivierter Gewaltdelikte gegen die Alternative für Deutschland richtet. Im Vergleich dazu erfolgen deutlich weniger […]
Mehr lesenAlexander Gauland: Forderung der EKD nach Aufnahme aller geretteten Flüchtlinge ist weltfremd
Berlin, 24. Juni 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland bezeichnet die Forderung von Heinrich Bedford-Strohm nach Aufnahme aller im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in der EU als verantwortungslose Politik: „Die Forderung von Bedford-Strohm, die EU müsse alle Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer gerettet werden, ist weltfremd und zeigt, dass die Kirche das Verantwortungsbewusstsein für den Staat und […]
Mehr lesenAfD verschiebt Bundesparteitag zur Sozialpolitik
Berlin, 21. Juni 2019. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Präsenzsitzung in Berlin beschlossen, den ursprünglich für September 2019 geplanten Bundesparteitag zu Fragen der Sozialpolitik auf einen frühen Termin im Jahr 2020 zu verschieben und noch im weiteren Verlauf des Jahres 2019 zu diesem Bundesparteitag einzuladen.
Mehr lesenBeatrix von Storch schlägt Matteo Salvini für den Friedensnobelpreis vor
Berlin, 20. Juni 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärt zu ihrem Vorschlag, dieses Jahr Matteo Salvini mit dem Preis auszuzeichnen: „Matteo Salvini hat sich als Innenminister Italiens große Verdienste für die Sicherheit und Stabilität Europas erworben. Mit der Schließung der italienischen Grenzen hat er der illegalen Migration nach Europa und der Schlepperindustrie erfolgreich Einhalt geboten […]
Mehr lesenAlice Weidel: EZB-Negativzins – Deutschland muss den Euro endlich verlassen!
Berlin, 19. Juni 2019. Erspartes der Bürger droht sich in Luft aufzulösen. Finanzexperten rechnen damit, dass die EZB den ohnehin schon deutlich negativen Einlagenzins im Laufe des Jahres noch einmal weiter absenken wird. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Auf eine Wende in der EZB-Zinspolitik warten Sparer wie Ökonomen vergebens. Nach wie […]
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