Berlin, 12. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, steht den Ankündigungen der EU, eine ‚europäische Lösung‘ für die anhaltende Flüchtlingskrise finden und die EU-Außengrenzen effektiv kontrollieren zu wollen, skeptisch gegenüber: „Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU zeigt, dass Europa für Flüchtlinge immer noch offen wie ein Scheunentor ist. Deutschland ist […]

Berlin, 12. August 2019. Niedersachsens Landwirtschaftsministerium erlaubt heuer wieder eine Schlachtung von 200 Schafen nach islamischem Brauch. Die Tiere dürfen damit betäubungslos geschlachtet werden. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied und landwirtschaftlicher Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, reagiert auf die Genehmigung wie folgt: „Die nun alljährlichen Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten zugunsten des islamischen Rituals zeigen deutlich, dass die […]

Berlin, 6. August 2019. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Vorschlag des deutschen Tierschutzbundes, neben einer CO2-Steuer auch eine zusätzliche Fleischsteuer zu erheben, um so das ‘Tierwohl’ zu verbessern: „Eine weitere Fleisch-Besteuerung bringt den Tieren überhaupt nichts. Wenn die Gelder wider erwarten nicht im Bundeshaushalt versickern, sorgen sie am Ende nur […]

Berlin, 2. August 2019. Dr. Alice Weidel, Mitglied im Bundesvorstand, erachtet die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Grenze zur Schweiz künftig kontrollieren zu wollen, als nicht ausreichend: „Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden. Wer illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vor […]

Berlin, 1. August 2019. Der erste stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski hat die Relativierung des Frankfurter Bahnsteig-Mordes als Gefahr für die Demokratie bezeichnet: „Deutschland ist im Meinungs-Totalitarismus angekommen: Mit einem verunglückten Kind am Strand wurde über Wochen die illegale Grenzöffnung gerechtfertigt. Ein von einem gesuchten Afrikaner ermordeter Junge wird dagegen mit einem 30-Sekünder in der Tagesschau […]

Berlin, 30. Juli 2019. Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Dienstag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Kläger zurück. Am Nachmittag beschäftigt sich das Gericht dann mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB zwischen 2015 und 2018. Dazu erklärt der Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. […]

Berlin, 30. Juli 2019. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied und Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag, äußert sich bestürzt über die Vorgänge am Frankfurter Hauptbahnhof: „Meine Familie, Kollegen und ich selbst sind fassungslos. Was muss in jemandem vorgehen, der unschuldige Frauen und Kinder töten will? Meine Gedanken und mein aufrichtiges Beileid sind bei den Hinterbliebenen. Die Realität, […]

Berlin, 30. Juli 2019. Der erste stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski hat die Reaktionen von der Bundesregierung, den Altparteien und vielen Medien auf den Bahnsteigmord von Frankfurt als missglückten Vertuschungsversuch bezeichnet: „Während eine Mutter um ihr ermordetes Kind weint, wird von interessierter Seite versucht, den bestialischen Vorfall kleinzureden. Der Mord durch den Mann aus Eritrea wird […]

Berlin, 30. Juli 2019. Ausweislich des Ausländerzählregisters (AZR) halten sich derzeit rund 770.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. Trotzdem ist die syrische Botschaft in Berlin mit nur drei diplomatischen Vertretern besetzt.  Zudem erkennt die Bundesregierung noch immer die hoch fragwürdigen „Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (ETILAF)“ als alleinige Vertretung des syrischen Volkes an, nicht jedoch die […]

Berlin, 30. Juli 2019. Der stellvertretende Bundesschatzmeister und Magdeburger Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann äußert sich schockiert wie folgt zu dem Brandanschlag auf den in einer Laube schlafenden Vorsitzenden der AfD Altmark West Sebastian Koch: „Wenn in den Medien von Anschlägen auf Politikern wie dem Brandanschlag und Mordversuch an Sebastian Koch oder dem Mord an dem Regierungsdirektor […]