Berlin, 11. Februar 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch. In dem Papier des Koalitionsausschusses heißt es: „Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist […]

Berlin, 11. Februar 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels […]

Berlin, 10. Februar 2020. Farbanschlag auf Wohnhaus des Hamburger AfD-Landeschefs Dirk Nockemann. In der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr flogen mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Wohnhaus von Dirk Nockemann. Die Fenster des Mehrfamilienhauses wurden teilweise beschädigt. Die Polizei ermittelt. Dazu erklären Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf und Dirk Nockemann, AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 23. […]

Berlin, 10. Februar 2020. Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und von der Kanzlerkandidatur ist die unmittelbare und richtige Folge ihres unglücklichen Agierens. Das eigentliche Problem der CDU ist damit jedoch in keiner Weise gelöst: Die Partei […]

Berlin, 10. Februar 2020. Den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz und den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, wie folgt: „AKK ist doch wieder nur ein Bauernopfer von Merkel. Die Verantwortung für die fatale Lage der CDU, in der man sogar Werteunion-Mitglieder aus der Partei entfernen will, trägt Merkel. Die […]

Berlin, 10. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, kommentiert den angekündigten Rücktritt von Kramp-Karrenbauer wie folgt: „Der angekündigte Rücktritt Frau Kramp-Karrenbauers ist zu begrüßen. Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können und das ist auch gut so. Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit […]

Berlin, 8. Februar 2020. Bereits am Donnerstag gratulierte der Erfurter Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm „Gottes Segen“ und erklärte weiter, dass die Aufgabe eines Ministerpräsidenten „auch darin bestehe, eine Gesellschaft zusammenzuhalten“. Das Wahlergebnis bilde die Gesellschaft Thüringens auch mit ihren Polarisierungen ab. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender […]

Berlin, 7. Februar 2020. Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland: „Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen den Kandidaten der umbenannten SED ins Amt zu hieven. Sie begingen damit erneut Verrat an ihren Wählern. CDU und FDP sind angetreten, um Ramelow zu verhindern. Die Angst […]

Berlin, 6. Februar 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen: „Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus. Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen […]

Berlin, 6. Februar 2020. Nachdem Thüringens Ministerpräsident Kemmerich auf Druck des FDP-Vorsitzenden Lindner bekanntgegeben hat, sein Amt aufgeben zu wollen und Neuwahlen anzustreben, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei, dieses Mal  in neuer Rekordzeit von 24 Stunden und 34 Minuten. Das zeigt […]