Berlin, 22. April 2020. Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dieser hatte ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und dies als „ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ bezeichnet. Brandner ist erstaunt, dass trotz zahlreicher Anschläge auf Büros und selbst Privathäuser und […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/04/pm_huetter_1_wasserschutzpolizei_dresden_afd.jpg Berlin, 22. April 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert die polizeifeindlichen Farbattacken auf ein Boot der Dresdener Wasserschutzpolizei wie folgt: „Linksextremisten haben ja erst vor wenigen Tagen auf ihrer Internetseite Indymedia zu ‚Spontandemonstrationen, Autokorsos und Flashmobs‘ in ganz Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto ‚Illegal, legal, scheißegal‘ soll es demnach auch unangekündigte Proteste und […]

Berlin, 22. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, empfindet es als skandalös, wie in Jugendsendungen des öffentlich-rechtlichen Internet-Rundfunks zum wiederholten Mal gesellschaftliche Themen in einer Einseitigkeit und Fragwürdigkeit präsentiert werden, die so nicht hinnehmbar seien. Um die Verbreitung von politisch motivierten Sendungen künftig zu unterbinden, bedürfe es einer „bürgernahen Kontrolle“, die […]

Berlin, 22. April 2020. Diätenerhöhungen auf Dauer und Parlamentarische Staatssekretäre ganz abschaffen, Bundestag verkleinern! Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, bewertet dies als ersten, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung: „Die Ausgrenzung der AfD hat damit offensichtlich […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/04/pm_protschka_1_4494052_cc0-pixabay.jpg Berlin, 21. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der nun erfolgten Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU), die Aufenthaltsdauer von ausländischen Saisonarbeitern auf 180 Tage ausweiten zu wollen, als Eingeständnis der in Folge der Corona-Krise völlig verfehlten Agrarpolitik. Statt weiter im Zuwarten-Modus zu verharren, solle die Landwirtschaftsministerin sich die Forderungen […]

Berlin, 20. April 2020. Bundeskanzlerin Merkel hat laut Medienberichten die “Öffnungsdiskussionsorgien” im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Wenn die Kanzlerin die Exit-Diskussion als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘ verunglimpft, ist das dieselbe demokratieverachtende Haltung, die wir von ihr aus der Euro- und Flüchtlingskrise bereits kennen. Merkel versucht einmal mehr, ihre Politik […]

Berlin, 20. April 2020. Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚genervt‘ von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die Deutschland derzeit lahmlegen, sei. Sie kritisiert weiter, dass die Lockerungen in einigen Ländern zu ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘ geführt hätten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, zeigt sich entsetzt ob des offensichtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unverständnisses der Bundeskanzlerin, […]

Berlin, 19. April 2020. Carsten Hütter, stellvertretender Bundesschatzmeister, kommentiert die Demonstration von sächsischen Gastronomen mit leeren Tischen und Stühlen vor der Dresdener Frauenkirche wie folgt: „Weil Gastronomie-Mitarbeiter nicht nur auf ihr Festgehalt, sondern auch auf die Nacht- und Feiertagszuschläge sowie die Trinkgelder angewiesen sind, können viele mit den sechzig Prozent ihres Gehaltes ihre Familien nicht […]

Berlin, 17. April 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Pläne der EU-Kommission für einen „Wiederaufbaufonds“ in Billionenhöhe, der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den EU-Südstaaten  im Rahmen des EU-Haushalts für die Zeit nach der Corona-Krise geschnürt werden soll: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Südstaaten basteln gerade das […]

Die Abstands- und Hygienevorgaben können problemlos in Restaurants, Kleinunternehmen und Kirchen eingehalten werden. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen MdEP hat gegenüber dpa die von Bundeskanzlerin Merkel in einer Telefonkonferenz am 15. April 2020 mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Lockerungen der Corona-Einschränkungen kritisiert und fordert eine schnelle Nachbesserung, damit das öffentliche Leben schneller wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden […]