https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/04/pm_protschka_1076645_cc0-pixabay.jpg Berlin, 3. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, Agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt das Einschwenken der der Bundesregierung in Bezug auf die Einreiseerlaubnis für Saisonarbeiter aus Osteuropa für die Landwirtschaft. Da inzwischen kritische Zeitpunkte für das Anpflanzen und den Erntebeginn überschritten sind, sollten nun die Voraussetzungen geschaffen werden, dass möglichst viele Erntehelfer einreisen können, um […]

Berlin, 2. April 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, ihre zögerliche Haltung in Bezug auf Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland aufzugeben. Dazu bedürfe es einer nationalen Kraftanstrengung, in der alle an einem Strang ziehen: „Stillstand des öffentlichen Lebens oder gar Ausgangsperren sind nicht für die zu erwartende […]

Berlin, 2. April 2020. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht dazu deutlich, dass die Politik aufgefordert sei, die ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Tragweite […]

Berlin, 2. April 2020. Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen. Das EuGH-Urteil […]

Berlin, 2. April 2020. Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung in Hamburg wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). Durch die […]

Berlin, 1. April 2020. Nach einer Umfrage des Verbands Die Familienunternehmer droht mehr als der Hälfte der kleinen und mittleren Familienunternehmen innerhalb der nächsten drei Monate die Liquidität auszugehen. Zahlreiche Insolvenzen wären die Folge. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die 180.000 Familienunternehmern mit ihren rund acht Millionen Mitarbeitern sind das Herz und […]

Berlin, 31. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Forderung des ‘Sachverständigenrats Migration’ nach Fortführung der Aufnahmen von ‘irregulär einreisenden Schutzsuchenden trotz Corona-Krise’ eine klare Absage. Der Migrationsrat hatte zudem gefordert, die Einwanderung solle über „reguläre Zuwanderungswege“ erfolgen, die im Rahmen des Global Compact for Migration geschaffen werden müssten. […]

Berlin, 31. März 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland sieht Im Abschlussbericht des BKA zum Hanau-Amoklauf die Diffamierungsversuche in Bezug auf die AfD durch die anderen Parteien und Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) als entlarvt und fordert die Beteiligten auf, sich bei der AfD offiziell zu entschuldigen. Aus dem Abschlussbericht des Bundeskriminalamts geht hervor, dass der Täter […]

Berlin, 31. März 2020. Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen: “Der Landesvorstand des Landesverbandes Saarland wird mit sofortiger Wirkung gemäß § 8 Absatz 1 Buchstabe (a) der Bundessatzung wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei seines Amtes enthoben. Der Bundesvorstand wird beim zuständigen Schiedsgericht die Einsetzung eines Notvorstandes für den Landesverband Saarland, bestehend aus […]

Berlin, 31. März 2020. PR-Feuerwerk statt selbstkritischem Diskurs. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist ein Interview mit SWR-Intendant Kai Gniffke erschienen. Im Interview geht es unter anderem um das Vertrauen der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Umgang der Sender mit der AfD. Laut Gniffke sei das Vertrauen der Bürger in […]