Berlin, 30. April 2020. Die Corona-Krise schlägt mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durch. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zu den massiv gestiegenen Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen: „Die Corona-Krise schlägt auf den deutschen Arbeitsmarkt mit einer fürchterlichen Wucht durch: 751.000 Betriebe haben Kurzarbeit für bis zu 10,1 Millionen Beschäftigte beantragt. Die Zahl der Arbeitslosen ist im April […]

Berlin, 30. April 2020. Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „die Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Endlich hat sich […]

Berlin, 30. April 2020. Wie aktuelle Zahlen zeigen, werden die Folgen der Corona-Krise immer deutlicher: Innerhalb eines Monats verloren 370.000 Menschen ihre Arbeit und 750.000 Firmen meldeten Kurzarbeit an, was knapp 13 Millionen Bürger in Deutschland betrifft. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, zeigt sich entsetzt, aber auch bestätigt, ob dieser neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die […]

Berlin, 29. April 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel kritisiert Bundeskanzlerin Merkel, die sich am Dienstag beim Petersberger Klimadialog für schärfere Klimaziele der EU ausgesprochen hat: „Wenn Angela Merkel in Corona-Zeiten schärfere Klima-Ziele der EU begrüßt, dann zeigt sie damit, dass ihr die deutsche Wirtschaft völlig gleichgültig ist. Die von Merkel begrüßte, angeblich ‚angemessene CO2-Bepreisung‘ […]

Berlin, 29. April 2020. Verhandlungen mit Ditib abbrechen! Ali Erbas, Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), hat in seiner Ramadan-Predigt gegen Homosexuelle gehetzt. Laut Erbas „verdamme“ der Islam Homosexualität. Sie führe zu Krankheiten und lasse „Generationen verrotten“. Die Religionsbehörde Diyanet gehört zu den einflussreichsten Institutionen der Türkei. Zu ihren 130.000 Beschäftigten zählen auch […]

Berlin, 29. April 2020. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) rechnet mit sinkenden Kirchensteuereinnahmen. „Wir erwarten einen Kirchensteuerrückgang aufgrund der Corona-Krise“, sagte der Sprecher der DBK, Matthias Kopp, der Augsburger Allgemeinen. Einige Bistümer fürchteten „einschneidende finanzielle Konsequenzen“ mit möglichen Verlusten im zweistelligen Millionenbereich. Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD, erklärt dazu: „Die deutschen Amtskirchen […]

Berlin, 28. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt vor den Auswirkungen des neuen Medienstaatsvertrags, der nach Freigabe durch die EU-Kommission nur noch der Ratifizierung durch die 16 Länderparlamente in Deutschland bedarf, um in Kraft zu treten. Hauptkritikpunkt ist die im Medienstaatsvertrag willkürlich festgeschriebene vorrangige Bedeutung von Beiträgen der öffentlich-rechtlichen […]

Berlin, 28. April 2020. Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei einer Tempolimit-Überschreitung von außerorts 26 km/h. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, spricht hier von einer beabsichtigten Jagd auf Autofahrer, weil sie nicht in die Klimapolitik der Altparteien passen würden. Dabei […]

Berlin, 28. April 2020. Die Bundessprecher fordern die sofortige, umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Nach der viel zu spät erfolgten Grenzschließung und der mangelhaften Gesundheitsvorsorge sollte die Bundesregierung mit ihrer Unentschlossenheit nun nicht auch noch die Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland blockieren. Dazu sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Im Zuge der […]

Berlin, 27. April 2020. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe wirtschaftliche Einschnitte in Folge der Corona-Pandemie ein und macht deutlich, dass „wir einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben“ müssten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass Steinmeier mit gutem Beispiel […]