Berlin, 3. Juni 2020. Wie heute bekannt wurde, ist allein im Mai dieses Jahres die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 169.000 gestiegen. Saisonbereinigt entspricht dies einem Zuwachs um 238.000. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl sogar um 577.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent. Schon im April hatten mehr als 300.000 […]

Berlin, 2. Juni 2020. In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in der etablierten Berliner Politik keine starke Lobby haben. Bei Selbstständigen, Handwerkern, Landwirten oder Gastronomen kamen die […]

Berlin, 2. Juni 2020. SPD-Chefin Saskia Esken hat sich am 1. Juni in einem Tweet zur linksextremen „Antifa“ bekannt. In Anspielung auf ihr Alter twitterte sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Terror-Organisation Antifa, die mit faschistischen Methoden Angst und Schrecken unter Andersdenkenden verbreitet. […]

Berlin, 31. Mai 2020. Zum Pfingstfest 2020 erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „An Pfingsten müssen sich alle Christen fragen: Stolpern wir dem Zeitgeist hinterher oder leben und verkünden wir den christlichen Glauben? Politisierte Kirchen machen es dem Gläubigen dabei heute nicht leicht. Gerade zu Pfingsten müssen die Kirchen darauf hinweisen, dass es eine Wahrheit jenseits des […]

Berlin, 29. Mai 2020. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beginnt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas erklärte, Europa aus der Krise zu führen, werde die deutsche Präsidentschaft bestimmen. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Schon bevor die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt, ist klar, dass Deutschland überproportional für die in Europa entstandenen […]

Berlin, 29. Mai 2020. Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, mit: „Die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt. Eine Politikerin, die einer extremistischen Organisation angehört und aus ihrer Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der […]

Berlin, 28. Mai 2020. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) äußert sich Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wie folgt: „Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes werden Landwirte gesetzlich verpflichtet, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einer Hangneigung von durchschnittlich fünf Prozent einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen anzulegen. Das ist […]

Berlin, 27. Mai 2020. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedachte (500 Milliarden Euro). Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins […]

Berlin, 24. Mai 2020. Der Bundesrat will den Lärm von Motorrädern eindämmen. Geplant sind Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter spricht sich gegen die Fahrverbote aus: „Die geplanten Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen stellen einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte zahlreicher Bürger dar. Bürger, die in der Woche hart arbeiten […]

Berlin 22. Mai 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Stärkung der heimischen, regionalen Landwirtschaft und kritisiert die von der EU-Kommission vorgestellte ‘Farm to Fork’-Strategie als kontraproduktiv, weil damit die Ertragssicherheit gefährdet sei: „Die Corona-Krise hat uns verdeutlicht, wie wichtig eine starke regionale Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit […]