Berlin 15. Juni 2020. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, zeigt Verständnis für die geplanten Proteste der Landwirte und sieht darin einen Hilferuf, der von der Bundesregierung und den Altparteien erstgenommen statt in eine extreme Ecke gestellt werden sollte: „Ich begrüße den friedlichen Protest der Bauern ausdrücklich. Wir werden uns in […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/06/pm_huetter_demo_radebeul_afd_ch_2.jpg Berlin, 15. Juni 2020. Der Schriftsteller Jörg Bernig ist im Mai zum Kulturamtsleiter im sächsischen Radebeul gewählt worden. Radebeuls Bürgermeister Bert Wendsche hatte wenige Tage danach sein Veto gegen Bernigs Wahl eingelegt. Dagegen protestierten Bürger am Sonntag vor dem Rathaus von Radebeul. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter nahm an den Bürgerprotesten teil und erklärt: „Bürgermeister Wendsche […]

Berlin 15. Juni 2020. 12.239 der 34.023 Parteimitglieder hatten sich bis Freitag am Mitgliederentscheid der AfD beteiligt. Sie stimmten mit 37,5 Prozent (3.753 Stimmen) dagegen, einen Mitgliederparteitag abzuhalten, wie die Auszählung am Wochenende ergab. 62,8 Prozent (6.349 Stimmen) votierten für den Mitgliederparteitag. Die übrigen Stimmen waren ungültig. Damit wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent […]

Berlin, 12. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet die Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken als verlogen, zumal sich die SPD-Vorsitzende von  ihren “Generalverdacht”-Äußerungen zwischenzeitlich distanziert: „Erst stellt die SPD-Vorsitzende, die sich selbst als Teil der Antifa versteht, die Polizei unter Generalverdacht. Wenn Sie den Gesetzeshütern ins Gesicht sehen muss, behauptet […]

Berlin, 12. Juni 2020. Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, vor viel zu hohen Kosten, die kaum Wirkung auf die Konjunktur zeigen werden und zudem die Wirtschaft vor hohe Herausforderungen stellen: „Das sogenannte Konjunkturpaket, das CDU und SPD klientelgesteuert ausgeklüngelt haben, ist nichts als Opium […]

Berlin, 11. Juni 2020. Zu den neuen Vorwürfen gegenüber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ausgaben über seinem Budget getätigt zu haben, sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Wann stoppt Merkel endlichen diesen Gesundheitsminister? Spahn hat insgesamt 738 Verträge für über eine Milliarde FFP2-Masken geschlossen. Gesamt-Rechnungssumme: über 4,5 Milliarden Euro. Im Haushalt hat er aber nur 1,2 Milliarden Euro. Jetzt […]

Berlin, 11. Juni 2020. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rassismusdebatte fordern linke Gruppen und Parteien, den Begriff ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen. Ihrer Argumentation nach gäbe es keine Rassen, weshalb der Begriff veraltet sei und nicht ins Grundgesetz gehöre. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht klar, dass das Grundgesetz kein Schauplatz für […]

Berlin, 10. Juni 2020. Für den Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, ist die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, in Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe es “latenten Rassismus”, kein einmaliger Ausrutscher, sondern der Ausdruck eines tiefsitzenden Misstrauens vieler Linker gegenüber den Sicherheitsorganen in unserem Staat: „Es ist unerhört, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken […]

Berlin, 10. Juni 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass an den Außengrenzen Deutschlands vom kommenden Dienstag an Normalbetrieb herrschen soll. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Es war zu erwarten, dass die Außengrenzen wiedergeöffnet werden, bevor im Land selbst aufgeatmet werden kann. Hier setzt die Bundesregierung falsche Prioritäten, denn während die Bürger noch mit […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/06/pm_brandner_seehofer_afd_jk.jpg Berlin, 9. Juni 2020. Bezugnehmend auf das Bundesverfassungsgerichts-Urteil in der Klage der AfD gegen Horst Seehofer erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, dass ein „verfassungswidrig handelnder Verfassungsminister“ nicht tragbar sei und deshalb unverzüglich seinen Hut nehmen müsse. Wie das Bundesverfassungsgericht am 9. Juni 2020 entschied, hat der Bundesminister des Innern, für […]