Berlin, 7. März 2022. An sechs Standorten des Onlineversandhändlers Amazon ist ein großer Teil der Belegschaft in den Streik getreten. Ab der Frühschicht an diesem Montag bis einschließlich Dienstag sollen die Mitarbeiter ihre Arbeit niederlegen. Ziel des Streiks ist es, für die Beschäftigten einen Anschluss an den Tarif des Einzel- und Versandhandels zu erringen. Betroffen […]

Berlin, 3. März 2022. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es von besonderer Wichtigkeit, die Aufmerksamkeit auch auf die deutsche Minderheit innerhalb des Landes und deren derzeitige Situation zu lenken. Heute leben noch mehr als 30.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, welche sich im Laufe der Zeit in fast allen Regionen des […]

Berlin, 21. Februar 2022. Der Staatsfunk ist dringend reformbedürftig! In dem neuen Bericht der Kontrollkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ist zu lesen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio wegen „Hygienekosten“ und weiterer Zusatzausgaben bis 2024 angeblich rund 600 Millionen Euro zusätzlich benötigen. Die Kommission erkennt somit für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen Gesamtaufwand von […]

Berlin, 14. Februar 2022. Der Bock wird zum Gärtner: Als Träger der freien Jugendhilfe käme der „DITIB“ in Essen eine bevorzugte Stellung bei partnerschaftlichen Beziehungen mit öffentlichen Trägern zu, sie bekäme zudem Einfluss auf die Jugend- und Sozialarbeit in der Ruhrgebietsstadt und damit auch erleichterten Zugang zu Fördermitteln der öffentlichen Hand – also Steuergeldern. Die […]

Berlin, 7. Februar 2022. Bundeskanzler Scholz muss deutsche Minderheit besuchen. Zur Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit in Polen erklärt Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand: „So sehr wir den vorbildlichen Einsatz der polnischen Regierung bei der Sicherung der EU-Ostgrenze vor illegaler Migration anerkennen, so sehr verurteilen wir die Diskriminierung der deutschen Minderheit in […]

Berlin, 4. Februar 2022. Russland hat der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Nach dem RT Deutsch sein Programm nicht weiter in Deutschland verbreiten darf. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, meint, dass die Empörung von der Deutschen Welle und von Kulturstaatsministerin Roth überzogen sind und der Begriff Staatsfunk für die Deutsche Welle durchaus gerechtfertigt ist. „Kulturstaatsministerin […]

Berlin, 3. Februar 2022. Seit Innenministerin Faeser dafür plädiert hat, den Dienst „Telegram“ aus den App-Stores zu verbannen, und damit die Erreichbarkeit des immer beliebter werdenden Dienstes, der mittlerweile weltweit viele Millionen Kunden hat, einzuschränken, reißt die Debatte um „Telegram“ nicht ab. Aktuell wird durch das Bundesministerium der Justiz geprüft, ob der Dienst dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ […]

Berlin, 31. Januar 2022. Nachdem am 29. Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour zu den neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt wurden, ließ der erste Fehltritt Nouripours in seinem neuen Amt nicht lange auf sich warten. So äußerte dieser im Bundestag die Ansicht, dass „die Teile [der Scharia] die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, […]

Berlin, 28. Januar 2022. Der sich immer weiter zuspitzende Mangel an Auszubildenden in Handwerksberufen sowie in der Pflegebranche ist ein Thema, welches Deutschland bereits seit vielen Jahren beschäftigt. Insbesondere die Corona-Pandemie hat dies noch einmal verdeutlicht, da es vielen Kliniken zunehmend an Fachpersonal mangelt. Begründet liegt besagter Mangel – neben oftmals geringen Verdienstmöglichkeiten und strapaziösen […]

Berlin, 28. Januar 2022. Die Mitglieder des Bundesvorstands und des Notvorstands im Landesverband Saarland, Carsten Hütter und Joachim Paul, begrüßen die heute Vormittag getroffene Entscheidung des Kreiswahlausschusses Saarbrücken, die auf Einladung des Bundesvorstandes am 19. Januar 2022 neu gewählte AfD-Liste des Wahlkreises Saarbrücken zur Landtagswahl zuzulassen. Carsten Hütter dazu: „Es hat sich ausgezahlt, dass der […]