Berlin, 9. November 2021. Gedankenlose Verschärfung und Belastungen: Angeblich soll der neue Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft tritt, die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Verdoppelungen bisheriger Bußgelder im Rahmen einer Verschärfung der Straßenverkehrsordnung erwecken allerdings den Eindruck, dass der Bürger zu Gunsten der öffentlichen Hand geschröpft werden soll. Viele Kommunen sind finanziell klamm, die […]

Berlin, 29. Oktober 2021. Der Rat für deutsche Rechtschreibung erstellte bereits im Jahre 2018 Kriterien für geschlechtergerechte Texte und bestätigte seine Position im März 2021 noch einmal. Dazu gehörten unter anderem Lesbarkeit und die Konzentration auf wesentliche Sachverhalte. Die Vermittlung und Lernbarkeit der Rechtschreibung der deutschen Sprache in der Schule dürfe nicht erschwert oder beeinträchtigt […]

Berlin, 27. Oktober 2021. Dem muss die Bundesregierung jetzt entschlossen und konsequent entgegentreten: Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten drängen derzeit über Belarus nach Polen, Litauen und Lettland. Verantwortlich hierfür ist offenbar der weißrussische Präsident Lukaschenko. So verdichten sich die Hinweise, dass dessen Behörden den überwiegend männlichen Zuwanderern aus dem Irak und dem Nahen […]

Berlin, 14. Oktober 2021. Wir danken den Soldaten einer Armee des Parlaments und der Demokratie. Mit einer Welle von Beschimpfungen reagierten links-grüne Politiker und auch Medienvertreter auf den gestrigen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag. Vor allem der ZDF-Moderator Jan Böhmermann ließ sich zu Hasskommentaren hinreißen. Der Grünen-Politiker Cristian Ströbele verleumdete den Großen Zapfenstreich als militaristisches […]

Berlin, 13. Oktober 2021. Organisationen wie ‘Ditib’ haben leichtes Spiel mit einfältiger Kölner Stadtspitze: Ab Freitag wird über der Domstadt Köln das muslimische Glaubensbekenntnis erschallen: In einem zweijährigen „Pilotprojekt“ erlaubt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker den muslimischen Muezzinruf für die mehreren Dutzend Moscheen der Stadt. Für Reker ist es ein „Zeichen des Respekts“. Dazu Joachim […]

Berlin, 8. Oktober 2021. Die globale Steuerreform nimmt weiter Gestalt an, nachdem jetzt auch Irland den Plänen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugestimmt hat. Sie gilt als „Baby“ von Olaf Scholz in seiner Rolle als Finanzminister. Vorgesehen ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent, und dabei dürfte es auch bleiben. Aus „mindestens 15 […]

Berlin, 7. Oktober 2021. Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll Deutschland in Sachen Klimaschutz und Verkehrssicherheit voranbringen: Das Projekt steht bei den Koalitions-Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP weit oben auf der Agenda. Warum es weder ökologisch noch verkehrspolitisch Sinn macht, erklärt Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul: „Das von den Ampel-Unterhändlern auf die Agenda gesetzte […]

Berlin, 4. Oktober 2021. Ausstieg für 2030 vorbereiten. Bis zu drei Millionen Tiere verenden jedes Jahr in deutschen Forschungslaboren. Dass dies nicht so bleiben muss, darauf weist Joachim Paul, Bundesvorstandsmitglied der AfD, am heutigen Welttierschutztag hin. Denn bereits jetzt wird erfolgreich an neuen Test-Verfahren geforscht, die ohne Versuchstiere auskommen. Die Organ-on-Chip-Technologie beispielsweise erstellt humane Organmodelle […]

Berlin, 30. September 2021. Aus einem Antifa-Aufmarsch heraus verübten Linksextremisten einen Farbanschlag auf das Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron in München am Vorabend der Wahl. Ungehindert konnten die Demonstranten durch ein Wohngebiet direkt an der Privatwohnung Bystrons vorbeimarschieren. Später prahlten die Täter mit ihrer Straftat auf Facebook. Dazu Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand: „Wir verurteilen […]

Berlin, 15. Juni 2021. Aktuellen Medienberichten zufolge geht das Bundesjustizministerium erstmals gegen Telegram vor. Bei dem Messenger-Dienst sollen „Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte nicht leicht erkennbar und erreichbar“ sein. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, kritisiert die Anwendung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes wie folgt: „Die AfD war von Anfang an gegen das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung […]