Berlin, 29. September 2020. Rundfunkbeitrag ist Zwangsbeitrag. Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klargestellt, dass in der Regel eine Pflicht zur Annahme von Bargeld besteht. Diese Pflicht könne nur in Ausnahmen durch den Gesetzgeber begrenzt werden, die Satzung einer Rundfunkanstalt sei dafür jedenfalls […]

Berlin, 24. September 2020. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes, äußert sich zu dem heute bekannt gewordenen Rücktritt des Publizisten Roland Tichy vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung wie folgt: „Die unsägliche Cancel Culture breitet sich in der deutschen Medienlandschaft immer weiter aus und gefährdet massiv die Meinungsfreiheit in Deutschland. Heute hat es den hochangesehenen Publizisten Roland Tichy […]

Berlin, 18. September 2020. Das Lambrecht-Gesetz ist ein gefährlicher Wurmfortsatz des von der AfD kritisierten NetzDG. Das vom Bundestag im Juni beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Die Befugnisse der Ermittler in Bezug auf die Bestandsdaten und die Meldepflichten gingen zu weit, so […]

Berlin, 31. August 2020. Die Bundesregierung muss effizienter handeln. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sowie zahlreiche Tageszeitungen berichteten, dass bundesweit weiterhin nur ein Bruchteil des Geldes aus dem Digitalpakt tatsächlich abgeflossen und in den Schulen angekommen ist. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Glasfaserausbau, Mobilfunk und jetzt der Digitalpakt. Einmal mehr wird der Modernisierungsstau in Deutschland […]

Berlin, 27. August 2020. „Heimatlieder aus Deutschland – The Best Originals and Remixes of New German Folk“ – diesen Titel trägt eine aktuelle CD der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Wer nun vermutet, dass hier Lieder wie „Die Gedanken sind frei“ oder „Jäger aus Kurpfalz“ enthalten sind, der irrt gewaltig. Unter den 18 Liedern ist […]

Berlin 12. August 2020. Die Ditib-Moschee in Köln ist ein steinerner Machtanspruch. Der 1. FC Köln hat auf Twitter die angebliche Kündigung eines Mitglieds öffentlich gemacht, das sich über die Darstellung der Zentralmoschee auf dem Trikot des Fußball-Bundesligisten beklagt hat. Der Verein verwies auf seine „Charta“, in der es unter anderem heißt: „Wir wollen Toleranz, Fairness, […]

Berlin, 29. Juli 2020. Fragwürdige Berichterstattung und Nähe zwischen ÖR-Journalisten lässt Zweifel an Seriosität und der Beachtung journalistischer Standards aufkommen!  Der NDR hatte für einen Beitrag in der Sendung „Panorama“ über die Social-Media-Aktivitäten des Bundeswehroffiziers Marcel Bohnert, die österreichische Politikwissenschaftlern Natascha Strobl als „Expertin“ angefragt. Strobl hielt in der Vergangenheit bereits Vorträge bei vom Verfassungsschutz […]

Berlin, 15. Juli 2020. Großbritannien setzt Maßstäbe. Nach den USA hat nun auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Ab 2021 dürfen Netzbetreiber keine Teile des Anbieters mehr verbauen. Darüber hinaus sollen bis 2027 alle bereits verbauten Komponenten von Huawei wieder aus den Netzen entfernt werden. Auch die EU-Kommission warnte im Zuge des 5G-Ausbaus […]

Berlin, 2. Juli 2020. Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied und Medienexperte Joachim Paul: „220 Millionen Euro von der Regierung für die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage? Wer soll den Print- und Online-Redaktionen dieser Verlage zukünftig noch glauben, dass […]

Berlin, 29. Juni 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erachtet es als skandalös, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz weiterhin mit den umstrittenen muslimischen Organisationen ‘Ditib’ und ‘Schura’ kooperieren möchte. Die Nähe von Schura zur als verfassungsfeindlich eingestuften, islamistischen ‘‚Millî Görüş’ (steht auf der Unvereinbarkeitsliste für die Mitgliedschaft in der AfD!) […]