Berlin, 17. Juni 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und Sven Tritschler zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages: „Haseloff wälzt Verantwortung auf Landtag ab – Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien“ Am 17.06.2020 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages geeinigt. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, […]

Berlin, 15. Mai 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat bei seiner heutigen Vorstandssitzung die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sieben Bundesvorstandsmitglieder stimmten für diesen Antrag, fünf stimmten dagegen, ein Vorstandsmitglied enthielt sich der Stimme. Ausschlaggebend für den Beschluss war, dass Andreas Kalbitz nach Überzeugung der Mehrheit des […]

Berlin, 13. Mai 2020. Am 12. Mai 2020 erschien auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview mit dem WDR-Intendanten und derzeitigen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow. Darin ging es unter anderem um die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen in der Corona-Krise und die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes und Abgeordneter des Landtages […]

Berlin, 29. April 2020. Verhandlungen mit Ditib abbrechen! Ali Erbas, Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), hat in seiner Ramadan-Predigt gegen Homosexuelle gehetzt. Laut Erbas „verdamme“ der Islam Homosexualität. Sie führe zu Krankheiten und lasse „Generationen verrotten“. Die Religionsbehörde Diyanet gehört zu den einflussreichsten Institutionen der Türkei. Zu ihren 130.000 Beschäftigten zählen auch […]

Berlin, 28. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt vor den Auswirkungen des neuen Medienstaatsvertrags, der nach Freigabe durch die EU-Kommission nur noch der Ratifizierung durch die 16 Länderparlamente in Deutschland bedarf, um in Kraft zu treten. Hauptkritikpunkt ist die im Medienstaatsvertrag willkürlich festgeschriebene vorrangige Bedeutung von Beiträgen der öffentlich-rechtlichen […]

Berlin, 23. April 2020. Bürgermeister, die Sondergenehmigungen erteilen, leisten Ideologie der Pro-Erdogan-Organisation Vorschub. In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf „Adhan“, angeblich als Zeichen der „Solidarität“. Viele Städte und Gemeinden haben dazu entsprechende Sondergenehmigungen erteilt. Auffällig ist dabei, dass insbesondere zahlreiche Ditib-Moscheen in Deutschland um eine solche Genehmigung ersucht […]

Berlin, 22. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, empfindet es als skandalös, wie in Jugendsendungen des öffentlich-rechtlichen Internet-Rundfunks zum wiederholten Mal gesellschaftliche Themen in einer Einseitigkeit und Fragwürdigkeit präsentiert werden, die so nicht hinnehmbar seien. Um die Verbreitung von politisch motivierten Sendungen künftig zu unterbinden, bedürfe es einer „bürgernahen Kontrolle“, die […]

Berlin, 31. März 2020. PR-Feuerwerk statt selbstkritischem Diskurs. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist ein Interview mit SWR-Intendant Kai Gniffke erschienen. Im Interview geht es unter anderem um das Vertrauen der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Umgang der Sender mit der AfD. Laut Gniffke sei das Vertrauen der Bürger in […]

Berlin, 13. März 2020. Vorbeugende Massnahme zum Schutz der Delegierten, Mitarbeiter, Dienstleister und Polizei. Der Bundesvorstand hat entschieden, den Bundesparteitag am 25./26. April 2020 abzusagen. Hintergrund ist die sich verschärfende Lage der Ausbreitung des „Corona-Virus“, auch und gerade in Baden-Württemberg. „In Verantwortung vor Ihnen als Delegierten, den beteiligten Mitarbeitern, externen Dienstleistern und der eingesetzten Polizei […]

Berlin, 5. März 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt davor, dass immer mehr Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Grundschulen eingegliedert werden. Wenn seitens der Bildungsminister nicht wirkungsvoll gegengesteuert werde, führe diese Einschulungspraxis nicht nur zur völligen Überforderung der davon betroffenen Kinder, sondern auch zu einer Belastung für diejenigen Kinder, die über […]