Berlin, 20. April 2022. AfD fordert Sicherheitsgarantien: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist Mariupol schwer umkämpft. Mittlerweile sind große Teile der Stadt zerstört, viele Häuser gleichen Ruinen. Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko warf dem russischen Militär bereits Anfang April vor, rücksichtslos vorzugehen und ganze Wohngebiete ohne Rücksicht auf Zivilisten dem Erdboden gleichzumachen. Zu den zerstörten Gebäuden […]

Berlin, 19. April 2022. Rundfunkbeitrag aussetzen! Am Wochenende kam es in mehreren schwedischen Städten zu massiven Krawallen durch gewalttätige Muslime. Viele deutsche Medien griffen die Ereignisse auf, stellten die muslimische Gewalt aber so dar, als ob die Ausschreitungen von schwedischen Rechten ausgingen. Ein besonders perfides Beispiel lieferte das ZDF auf Twitter: „Ausschreitungen bei rechten Demos […]

Berlin, 14. April 2022. Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Die am 01.12.2021 in Kraft getretene Novelle des Gesetzes soll für private Haushalte und Unternehmen einen direkten Anspruch auf Versorgung mit schnellem Internet an ihrem Hauptwohnsitz oder ihren Geschäftsorten schaffen. Ein längst überfälliger Beschluss, wenn man […]

Berlin, 11. April 2022. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel entschuldigte sich gestern vor mehreren Medien für ihren vierwöchigen Urlaub, den sie inmitten der Flutkatastrophe im Ahrtal angetreten hatte. Die Bundesministerin führte private Gründe für ihren Urlaub an und bat öffentlich um Entschuldigung. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, lässt die Entschuldigung Spiegels nicht gelten, fordert ihren Rücktritt und […]

Berlin, 8. April 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, feuern. Die Abberufung erfolgt aus offenkundiger partei- und machtpolitischer Motivation. Die Begründung Faesers lautet vielsagend, „man wolle eine junge Kollegin aus der eigenen Partei in dieses Amt berufen“. Wie wenig Wert die […]

Berlin, 5. April 2022. Fluchtursache linke Bildungspolitik: Vergangenen Donnerstag fand im rheinland-pfälzischen Landtag eine Haushaltsdebatte statt, in der unter anderem über den Bildungsetat von 5,6 Milliarden Euro diskutiert wurde. Die AfD begrüßt dieses Engagement, hält es aber für kein Allheilmittel. Die massiven Probleme können eben nicht allein auf finanzielle Defizite zurückgeführt werden. Eine Folge: Der […]

Berlin, 4. April 2022. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verurteilt die Kriegsverbrechen von Butscha auf das Schärfste. Laut Medienberichten sind in der Kleinstadt Butscha im Großraum Kiew zahlreiche ukrainische Zivilisten getötet worden. Die Verbrechen in Butscha dürfen nicht unaufgeklärt bleiben und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Berlin, 17. März 2022. Wie die Berliner Zeitung am 16. März 2021 berichtet, lehnte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka am 10. März 2021 in einer Rede vor der Kultusministerkonferenz in Lübeck die Unterrichtung ukrainischer Kinder in Willkommensklassen ab, denn „die sogenannten Integrationsklassen würden für die ukrainischen Kinder eine Wand des Unverständnisses, das Gefühl der Minderwertigkeit […]

Berlin, 10. März 2022. Statt Sorge vor der Flut – Sorge ums „Gendern“ und „Blame Game“ : SMS-Protokolle aus der Flutnacht 2021 in Rheinland-Pfalz offenbaren den fragwürdigen Charakter der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel. Diese sorgte sich angesichts der verheerenden Katastrophe im Ahrtal in erster Linie um ihr politisches Image, weshalb sie nun zunehmend unter öffentlichen […]

Berlin, 8. März 2022. Offensichtlich bedurfte es erst einer Eskalation im Ausmaß des vor kurzem ausgebrochenen Russland-Ukraine-Krieges in Europa, um der deutschen Regierung vor Augen zu führen, dass die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr und die damit einhergehende Misswirtschaft sich nun als Fehler herausstellen. So versprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 […]