Berlin, 28. Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gibt, ist die öffentliche Verschuldung wegen der Corona-Maßnahmen von 2019 bis 2020 um 14,4 Prozent „auf den höchsten jemals in der Schuldenstatistik am Ende eines Jahres gemessenen Schuldenstand“ angestiegen. Indessen will RKI-Chef Wieler trotz aller Kritik am Inzidenzwert als Leitindikator zur Beurteilung der Corona-Lage festhalten. […]

Berlin, 21. Juli 2021. Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ […]

Berlin, 13. Juli 2021. Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, fordert eine „politische Garantie für Geimpfte“, falls es im Herbst zu weiteren Freiheitseinschränkungen im Zuge von Corona komme. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: „Die FDP gibt vor, die Partei der Freiheit zu sein. In Wirklichkeit vertritt sie den Impfzwang durch die […]

Berlin, 1. Juli 2021. Weitere Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter. Bereits zum zweiten Mal hat die Polizei Privaträume und Büro eines Weimarer Richters sowie von acht Zeugen – darunter einem weiteren Amtsrichter aus Weimar – durchsucht, nachdem Ersterer am 8. April 2021 die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Testauflagen per Beschluss an zwei Weimarer Schulen außer Kraft gesetzt […]

Berlin, 13. Juni 2021. Während deutschlandweit die Inzidenzwerte immer weiter sinken, werden die Bürger weiterhin mit unnötigen Regeln gegängelt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, meint, dass damit sofort Schluss sein müsse. Bei steigenden Temperaturen sei grade die Maskenpflicht eine belastende und vollkommen unnötige Anordnung, die abgeschafft werden müsse. „Während die Maskenpflicht vor allem unter freiem Himmel […]

Berlin, 11. Juni 2021. Der Verfassungsschutzskandal in Sachsen ist kein Einzelfall. Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer weiter aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele andere Abgeordneten des Landtages. Ein Einzelfall ist der Skandal nicht: Auch in anderen Bundesländern fallen die Verfassungsschutzbehörden durch […]

Berlin, 10. Juni 2021. Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen umfassenden Bericht über die Ausgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Coronakrise vorgelegt. Dieser muss, nach Auffassung von Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, für Gesundheitsminister Jens Spahn nun zum Anlass genommen werden, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei überhöhte Preise für […]

Berlin, 23. Mai 2021. Nur die AfD ist Wächterin der Grundrechte. Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, daran, dass das Grundgesetz noch nie so unter Druck stand, wie heute: massive Grundrechtseinschränkungen, ein erodierender Rechtsstaat und eine zu Fall gebrachte Gewaltenteilung seien deutliche Anzeichen dafür, dass das Grundgesetz von den Regierenden […]

Berlin, 14. Mai 2021. AfD wirkt: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 192, Ilm-Kreis-Gotha, antreten wolle. Kramer war in die Kritik geraten, nachdem er die Beobachtung der AfD Thüringen durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben hatte – ein […]

Berlin, 11. Mai 2021. Regierung Dreyer will Schloss Hambach zum exklusiven Ort machen. Die „Stiftung Hambacher Schloss“ hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch „Rechtspopulisten“ verhindern will. Teil des Maßnahmenpakets ist eine neue Besucherordnung, die „Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten“ untersagen soll. Auch das Leitbild und […]