Berlin, 17. Januar 2021. Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person zwar möglicherweise noch ansteckend sei, aber niemandem mehr ein Beatmungsgerät wegnähme. Damit falle mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, zeigt sich schockiert ob derartiger Ansichten eines […]

Berlin, 12. Januar 2021. Der Kurznachrichten-Dienst “twitter” hat am vergangenen Freitag den Account des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gesperrt und angekündigt, dass diese Sperre lebenslang gelte. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erklärte diese Sperre unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit für “problematisch”. Tino Chrupalla, Bundessprecher, meint dazu: “Die lebenslange Sperrung eines amtierenden US-Präsidenten auf twitter zeigt, wie groß […]

Berlin, 7. Januar 2021. Die Bundessprecher, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, erklären gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, anlässlich der Unruhen in Washington: „Die Bilder aus Washington machen uns sprach- und fassungslos. Der Sturm auf das Kapitol ist ein gewaltsamer Angriff auf die höchsten demokratischen Institutionen der USA, den die […]

Berlin, 21. Dezember 2020. Anlässlich des Urteils, das das Oberlandesgericht Naumburg heute gegen den Attentäter von Halle verkündet hat, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Heute ist ein 28jähriger Mann zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, weil er am 9. Oktober 2019 in Halle im Rahmen eines rechtsextremistischen Terroranschlags zwei Menschen erschossen, mehrere verletzt und […]

Berlin, 15. Dezember 2020. Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena, das in Trägerschaft der „Amadeu Antonio Stiftung“ agiert, versucht in einer aktuellen Studie einen Zusammenhang herzustellen zwischen hohen Corona-Neuinfektionszahlen und Wahlerfolgen der AfD. Tino Chrupalla, Bundesprecher, erklärt dazu: „Kritik an der Politik der Bundesregierung üben zu können, gehört zu unserer freiheitlichen Demokratie. Wenn […]

Berlin, 7. Dezember 2020. Im Streit um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts meldete sich nun die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Wort. Sie forderte die Bundes-CDU zum Machtwort auf. Mit der Ablehnung der Beitragserhöhung bringe die CDU in Sachsen-Anhalt “nicht nur mit den Rechtsextremen den Rundfunkstaatsvertrag zum Scheitern, sie schleift auch […]

Kalkar, 28. November 2020. Der Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27.11.2020 vor dem 11. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Kalkar einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss zum Thema „AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefasst: 1.      Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats […]

25. November 2020. Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, hat sich am vergangenen Wochenende via Twitter für einen angeblich „friedlichen Protest gegen Corona-Leugner, Egoisten und Demokratieverächter“ in Leipzig bedankt. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „Linksextreme haben Samstag am Rande der Corona-Demonstration in Leipzig friedliche Bürger, die gegen die Corona-Maßnahmen der […]

Berlin, 25. November 2020. Auf dem Nachrichtendienst Twitter erklärt der Bundesaußenminister Maas, dass „der Kampf gegen Rechtsextremismus“ weitere konkrete Maßnahmen brauche und diese auch Geld kosten würden. Eine Milliarde Euro solle deshalb bis 2024 zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen alle gestärkt werden, die so unermüdlich dafür kämpfen, dass Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz […]

Berlin, 17. November 2020. In der EU kursieren Pläne, für Einreisen in EU-Länder künftig digitale Immunitätsnachweise zu verlangen, sobald ein Corona-Impfstoff entwickelt wird. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,In allen freiheitlichen Gesellschaften haben Menschen Bürgerrechte. Diese werden einem nicht durch einen sich […]