Berlin, 23. Januar 2020. In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts drängt. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete in dem deutschen Parlament. Käme es angesichts aktueller Umfrageergebnisse zu einer Wahl, würde der Bundestag mit […]

Berlin, 16. Januar 2020.  Antifa sprengt „Dialog P“-Veranstaltung an der Max-Brauer-Schule in Hamburg – im Herbst 2019 hatte die AfD an genau dieser Schule linksextreme Antifa-Umtriebe aufgedeckt. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, war heute im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog P“ an der Max-Brauer-Schule in Altona mit Bürgerschaftsabgeordneten anderer Fraktionen zu einer Diskussionsrunde eingeladen. […]

Während der letzten Sitzungswoche des Europa-Parlaments gab Bundessprecher Jörg Meuthen der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Die AfD nehme die Rolle der Unionsparteien ein, indem sie heute die konservative Politik vertrete, wie sie in früheren Jahrzehnten die CDU an den Tag gelegt habe oder wie die CSU unter Strauß. Aufgabe der Politik sei es, Missstände aufzugreifen. […]

Berlin, 17. Dezember 2019. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, […]

Berlin, 14. Dezember 2019. Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt“. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete seiner […]

Berlin, 13. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer warnt vor der sich mit dem „Green Deal“ abzeichnenden Transformation unserer Gesellschaft hin zu einem totalitären System. Mit dem Green Deal der Europäischen Kommission würden nicht nur die Ziele hinsichtlich der Reduktion des CO2-Ausstoßes deutlich erhöht, sondern massive Eingriffe in die Wirtschaft erfolgen, weil Unternehmen künftig nicht […]

Berlin, 4. Dezember 2019. Unbekannte Täter bedrohen die AfD-Politikerin Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, mit dem Tod. In der Nacht zu Mittwoch haben die bislang unbekannten Täter ein Holzkreuz mit der Aufschrift „Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019“ vor der Praxis der  Zahnärztin und AfD-Politikerin aufgestellt. https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2019/12/Kreuz-mit-Morddrohung-gegen-AfD-Politikerin-Christina-Baum-225×300.jpg Die Polizei […]

Berlin, 28. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel sieht die Kritik der AfD am System der Rentenbesteuerung durch die Ausführungen des Richters am Bundesfinanzhof, Egmont Kulosa, bestätigt: „Jetzt weist auch ein Bundesrichter darauf hin, wie ungerecht und widersinnig das geltende System der nachgelagerten Rentenbesteuerung ist. Die seit 2005 geltende Regelung ist von Grund auf verkorkst […]

Berlin, 27. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sieht die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Universitäten auf einem neuen Tiefpunkt angekommen, nachdem an der FU Berlin eine öffentliche Veranstaltung auf Druck von linksgerichteten Studenten-Vereinigungen abgesagt worden ist. Der Grund der Absage ist so kleinkariert wie skandalös, indem einer Bundestagsabgeordneten die Teilnahme an der Veranstaltung verweigert […]

Berlin, 14. November 2019. Heute soll im Bundestag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den Vertrieb ihrer Zeitungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Subventionsvorschlag für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Verlegerverbände […]