Berlin, 24. Juni 2019. Was sich gestern bei Anne Will in der ARD abspielte, ist wohl der absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte – und zugleich ein Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche für die weniger informierten Fernsehzuschauer. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (sogenannte “Grüne”) verbreiteten in einem fort unwidersprochen und ohne jeden inhaltlichen Beleg Hass-, Hetz- […]

Berlin, 21. Juni 2019. Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zum Thema – Angriffe auf Parteibüros und Politiker im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019 – brachte zu Tage, dass sich mit 151 offiziell dokumentierten Anschlägen der Großteil politisch motivierter Gewaltdelikte gegen die Alternative für Deutschland richtet. Im Vergleich dazu erfolgen deutlich weniger […]

Berlin, 18. Juni 2019. Zum Mordfall Lübcke erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland: „Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Hier stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Forderungen des Bundespräsidenten. Deshalb ist es vernünftig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen […]

Geburtstagskind in Not − Anmerkungen zum siebzigsten Geburtstag des Grundgesetzes Von Erika Steinbach | Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. Das rechtliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland, unser Grundgesetz, hat siebzigsten Geburtstag. Es ist ein Geburtstag für ein Geburtstagskind, das eigentlich nur ein Provisorium hatte sein sollen. Die Verfassungsväter und -mütter wollten zunächst lediglich eine rechtliche Grundlage schaffen, […]

Berlin, 25. Mai 2019. Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film „70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!“ veröffentlicht. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Inhalt […]

Berlin, 22. Mai 2019. Die AfD musste ihre Wahlparty, die sie nach der Europawahl am kommenden Sonntag in Berlin-Moabit feiern wollte, aufgrund linksextremer Drohungen absagen. Linksextremisten bedrohten die Vermieterin tagelang massiv mit zahlreichen Anrufen und E-Mails, in der sie unter anderem „Vergeltung“ ankündigten und die Vermieterin beleidigten. Die Drohungen gegen die Vermieterin waren schließlich so […]

Berlin, 22. Mai 2019. Die GroKo hat zum im Dezember in Marrakesch vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. Maas’ Auswärtiges Amt habe die Öffentlichkeit getäuscht über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts, berichtet der Berliner “Tagesspiegel”. So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf […]

Berlin, 17. Mai 2019. Der Bundesvorsitzende und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, hat die ablehnende Haltung der Fraktion zum Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich begründet. In seinem Redebeitrag am 17. Mai 2019 verweist Gauland auf die im Artikel 4 des Aachener Vertrages festgelegte ‘Beistandsverpflichtung’, in der sich beide Vertragspartner verpflichten, im Falle eines […]

Berlin, 7. Mai 2019. Bezug nehmend auf den vorläufigen Stopp des gesetzlichen Einbürgerungsverbots für Muslime mit mehreren Ehefrauen hinterfragt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel die Haltung von Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) zum Grundgesetz: „Ausgerechnet die Verfassungsministerin rollt Muslimen mit mehreren Ehefrauen den roten Teppich zur Staatsbürgerschaft aus, obwohl Polygamie im Strafgesetzbuch eindeutig verboten ist. Das ist […]

Berlin, 2. Mai 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in den Enteignungs-Phantasien des Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos einen weiteren Beweis, wie weit sich die Sozialdemokraten inzwischen von den Grundwerten und Rechtsprinzipien unserer Verfassung und Rechtsordnung entfernt haben: „Arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht mehr. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation träumt offensichtlich von einer Neuauflage der […]