Berlin 13. September 2019. Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht der Alternative für Deutschland in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel die Bürgerlichkeit ab. Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen AfD […]

Berlin, 13. September 2019. Zum aktuellen Spiegel-Interview des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erklärt Bundessprecher Alexander Gauland: „Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen. Ich unterhalte mich gerne mit ihm unter vier […]

Berlin, 11. September 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender auf, sich wieder auf ihre Kernaufgabe zu beschränken und auf die Zwangsgebühren zu verzichten: „ARD und ZDF kommen ihrem Auftrag und ihrem Anspruch, Sender für die gesamte Bevölkerung zu sein, nicht nach. Sie erreichen nur noch einen Bruchteil der Menschen und bedienen mit […]

Berlin, 6. September 2019. Bundesvorstandsmitglied Frank Pasemann, MdB und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, fordert ein Ende der politisch einseitigen Förderpraxis der Bundesregierung im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuung. Es sei ein Skandal, wenn die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer hoch fragwürdigen Auffassung von „Vielfalt“ bereits Kinder ideologisieren und in […]

Berlin 23. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist die Kritik am Gerichtsurteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. zurück: „Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen Gründen […]

Berlin, 17. August 2019. Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst. Kritik kam auch von Parteichef Jörg Meuthen: Die CDU-Vorsitzende bemühe sich „nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben“, sagte Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Kramp-Karrenbauer unterstreiche […]

Berlin, 16. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Äußerung von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, „Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!“, eine politische Bewertung, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbleiben sollte: „Der Tweet von ARD-Chefredakteur Rainald Becker zum Einreiseverbot für zwei amerikanische Kongressabgeordnete ist völlig unangebracht und kann antisemitischen Vorurteilen Vorschub […]

Berlin, 14. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die AfD verdrehe perfide die Geschichte, den Missbrauch seines Amtes, um Werbung für die SPD im Landtagswahlkampf in Brandenburg zu machen: „Mit seiner Äußerung, die AfD stehle das Erbe von 1989 für nationalistische Angstparolen, hat sich Steinmeier als Bundespräsident […]

Berlin, 14. August 20169. Den Meldungen der Nachrichtendienste vom 13. August ist zu entnehmen, dass der Bundespräsident der AfD vorwirft, „die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.“ Dazu erklärt der stellvertretende Bundesprecher Albrecht Glaser, MdB: „Erneut fällt der Herr Bundespräsident aus seiner Rolle, die ihm durch sein Amt vorgegeben […]

Berlin, 14. August 2019. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ unter dem reißerischen Titel „Demokratie in Gefahr“ herauszubringen. Auf 80 Seiten wird hier im Grunde nichts Neues geliefert: der Großteil besteht aus den ewig gleichen Stereotypen, um den Teufel […]