Berlin, 15. April 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland teilt die Sorgen des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) bezüglich der zunehmenden Beschneidung der Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten: „Die Warnung des Deutschen Hochschulverbandes vor Denk- und Sprechverboten an den Universitäten ist besorgniserregend. Die freie Lehre und Forschung an den Universitäten sowie der Wettstreit der Meinungen ist eine Grundvoraussetzung für […]

Berlin, 8. April 2019. Medienberichten zufolge überlegt die Bundesregierung, die offizielle Zahl der Asyl-Zuwanderer nach Deutschland nach unten zu korrigieren, indem die Berechnungsgrundlage geändert werden soll. In Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern sollen demnach aus der Statistik herausfallen. Dazu erklärt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die Zahlenspielereien der Bundesregierung bekräftigen, dass Horst Seehofers ‚Obergrenze‘ für die […]

Berlin, 4. April 2019. Dazu teilt Albrecht Glaser MdB, stellvertretender Bundessprecher und Vertreter in der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform beim Bundestagspräsidenten, mit: „Die Reform ist daran gescheitert, dass die Interessen der Mandatsbesitzer größer waren als der Reformwille. Ziel der Reform war, die Übergröße des Parlaments abzuschaffen und die im Gesetz festgelegte Sitzzahl auch tatsächlich durch den Wahlvorgang […]

Berlin, 26. März 2019. In Deutschland wird der Rechtsstaat zunehmend nach Willkür ausgestaltet – gerade so, wie es ins ideologische Konzept passt. Dr. Alexander Gauland, Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD, fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: „Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre […]

Berlin, 18. März 2019. Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird am heutigen Montag um 14.55 Uhr auf dem Flughafen Berlin-Tegel landen. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Der deutsche Journalist Billy Six ist endlich wieder frei! Seine Kollegen von der […]

Berlin, 4. März 2019. Wie wird der nächste Akt in der Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Opposition aussehen? In Medienberichten ist zu vernehmen, dass die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes ihre Mitarbeiter dazu aufrufe, eine etwaige Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder auch nur Kontakte zur Partei zu melden, wobei gegebenenfalls sogar disziplinarische Folgen möglich […]

Berlin, 21. Februar 2019. Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und ggf. aussortiert werden. Deutschland stimmte dem Plan am Mittwoch in Brüssel zu. Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Plattformbetreiber sollen nach dem neuen EU-Urheberrecht sofort für eine […]

Berlin, 12. Februar 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen. Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat. Die AfD als Rechtsstaatspartei begrüßt deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst […]

Berlin, 6. Februar 2019. Zu den Plänen von SPD und Grünen, den Hindenburgdamm nach Sylt umzubenennen, erklärt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Der Versuch von links-grün, den Namen und damit die historische Erinnerung an Paul von Hindenburg auszuradieren, ist töricht und falsch. Er wurde von linker Seite zur Unperson erklärt. Deshalb versucht man nun, historische Verweise […]

Berlin, 1. Februar 2019. Auf dem linksextremen Internetportal de.indymedia.org kann weiterhin Hass und Gewalt gepredigt werden und ganz gezielt zum Kampf – mit illegalen Mitteln – gegen die Alternative für Deutschland aufgerufen werden. Am 30.01.2019 wurde um 10:12 Uhr unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ ein Mordaufruf mit einer „Handreichung für Attentate“ mit […]