Berlin, 11. Juni 2020. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rassismusdebatte fordern linke Gruppen und Parteien, den Begriff ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen. Ihrer Argumentation nach gäbe es keine Rassen, weshalb der Begriff veraltet sei und nicht ins Grundgesetz gehöre. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht klar, dass das Grundgesetz kein Schauplatz für […]

Berlin, 2. Juni 2020. SPD-Chefin Saskia Esken hat sich am 1. Juni in einem Tweet zur linksextremen „Antifa“ bekannt. In Anspielung auf ihr Alter twitterte sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Terror-Organisation Antifa, die mit faschistischen Methoden Angst und Schrecken unter Andersdenkenden verbreitet. […]

Berlin, 29. Mai 2020. Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, mit: „Die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt. Eine Politikerin, die einer extremistischen Organisation angehört und aus ihrer Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der […]

Berlin, 11. Mai 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, zeigt Verständnis für die deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Verbotsmaßnahmen und erinnert daran, dass die Grundrechte der Meinungs- wie auch Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten zu gelten haben: „Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Denn die Meinungs- […]

Berlin, 10. Mai 2020. Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Sven Giegold, EU-Politiker der Grünen, forderte die […]

Berlin, 7. Mai 2020. Die Durchsuchungen von Berliner Sicherheitsbehörden bei polizeibekannten Salafisten wegen zu Unrecht kassierter staatlicher Corona-Soforthilfen kommentiert der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter wie folgt: „Erst vor wenigen Tagen meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass sich in Deutschland 2080 Menschen mit islamistisch-terroristischen Potential aufhalten. Darüber hinaus werden laut Bundesamt 12.150 Frauen und Männer zur […]

Berlin, 5. Mai 2020. Am vergangenen Wochenende kritisierte der Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung eines Immunitätsausweises vorsahen und forderte, dies nicht umzusetzen. Das Kabinett hatte der ‚Formulierungshilfe‘, die die Umsetzung eines solchen Nachweises enthielt, bereits zugestimmt. Spahn gab nun bekannt, dass er zunächst eine Stellungnahme des Ethikrates einholen möchte […]

Berlin, 4. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Einführung des digitalen ‘Immunitätsausweises’ eine klare Absage: „Mit dem Vorstoß zum ‚Immunitätsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung. Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an […]

Berlin, 2. Mai 2020. Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte „Formulierungshilfe“ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass die Bundesregierung unter anderem die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ plant. Damit würden Träger eines solchen Nachweises, der die Immunität gegenüber einer Krankheit nachweist, etwa nach einer (Zwangs)-Impfung, von Grundrechtsbeschränkungen […]

Berlin, 28. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt vor den Auswirkungen des neuen Medienstaatsvertrags, der nach Freigabe durch die EU-Kommission nur noch der Ratifizierung durch die 16 Länderparlamente in Deutschland bedarf, um in Kraft zu treten. Hauptkritikpunkt ist die im Medienstaatsvertrag willkürlich festgeschriebene vorrangige Bedeutung von Beiträgen der öffentlich-rechtlichen […]