Berlin, 27. April 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Abbau der Einschränkungen der Grundrechte und eine schnelle Rückkehr aus den Corona-Verordnungen zu normalen Verhältnissen. Gauland verweist dabei auch auf die Erläuterungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der daran erinnerte, dass im Grundgesetz die Würde des Menschen einen absoluten Wert darstelle, der […]

Berlin, 24. April 2020. Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen und nicht die Regierung. Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch einen linksextremistischen Anschlag beschädigt worden war, „versprach“ dieser laut Lindh , dass es „weitere Konsequenz gegen Rechtsextremismus“ geben werde. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan […]

Berlin, 22. April 2020. Wider besseren Wissens fühlt sich Franziska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, bemüßigt, über die Tageszeitung „Die Welt“ und den Pressedienst des EU-Parlaments die Gefahr durch „Rechtsextremismus“ am Beispiel Tobias R. aus Hanau herbei zu beschwören. Das Bundeskriminalamt stufte jedoch den Amoklauf in Hanau nicht als „rechtsextremistische Tat“ ein. Auch Rassismus […]

Berlin, 22. April 2020. Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dieser hatte ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und dies als „ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ bezeichnet. Brandner ist erstaunt, dass trotz zahlreicher Anschläge auf Büros und selbst Privathäuser und […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/04/pm_huetter_1_wasserschutzpolizei_dresden_afd.jpg Berlin, 22. April 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert die polizeifeindlichen Farbattacken auf ein Boot der Dresdener Wasserschutzpolizei wie folgt: „Linksextremisten haben ja erst vor wenigen Tagen auf ihrer Internetseite Indymedia zu ‚Spontandemonstrationen, Autokorsos und Flashmobs‘ in ganz Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto ‚Illegal, legal, scheißegal‘ soll es demnach auch unangekündigte Proteste und […]

Berlin, 20. April 2020. Bundeskanzlerin Merkel hat laut Medienberichten die “Öffnungsdiskussionsorgien” im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Wenn die Kanzlerin die Exit-Diskussion als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘ verunglimpft, ist das dieselbe demokratieverachtende Haltung, die wir von ihr aus der Euro- und Flüchtlingskrise bereits kennen. Merkel versucht einmal mehr, ihre Politik […]

Berlin, 8. April 2020. Die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-„Hilfspaket“ verliefen ergebnislos und wurden auf Donnerstag vertagt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Die EU nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sich weitere Kompetenzen zuzuschanzen. Dabei geht es auch um die Einführung von Corona-Bonds, die […]

Berlin, 2. April 2020. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht dazu deutlich, dass die Politik aufgefordert sei, die ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Tragweite […]

Berlin, 2. April 2020. Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung in Hamburg wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). Durch die […]

Berlin, 31. März 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland sieht Im Abschlussbericht des BKA zum Hanau-Amoklauf die Diffamierungsversuche in Bezug auf die AfD durch die anderen Parteien und Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) als entlarvt und fordert die Beteiligten auf, sich bei der AfD offiziell zu entschuldigen. Aus dem Abschlussbericht des Bundeskriminalamts geht hervor, dass der Täter […]