Die Corona-Krise erfordert drastische Maßnahmen. Das heißt aber nicht, dass jegliches staatliche Handeln unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs eingestellt werden muss. Blindes Vertrauen in die Weisheit der Regierenden ist ein obrigkeitsstaatlicher Reflex, der auch in Notsituationen unangebracht ist. Von einem Extrem ins andere zu fallen ist eine deutsche Eigenart, die nicht nur bei unseren […]

Berlin 25. März 2020. Bundessprecher Jörg Meuthen und Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, dass die Corona-Krise dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat auszuhebeln: Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro […]

Berlin, 19 März 2020. Trotz der fortwährenden Verlautbarungen vieler Politiker, die AfD müsse ausgegrenzt und außenvorgelassen werden, funktioniert die Zusammenarbeit mit sämtlichen anderen Fraktionen im Bund krisenangemessen und professionell. Der stellvertretende Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, macht deutlich, dass die Kooperation der anderen Parteien und Fraktionen mit Politikern der AfD, die ja eigentlich gerne als […]

Berlin, 18. März 2020. Die europäische Zusammenarbeit eine gute Ergänzung zum Nationalstaat, kann diesen jedoch nie ersetzen. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärt zu den staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise: „Zahlreiche Maßnahmen werden erst jetzt in Zeiten der akuten Krise ergriffen, von denen man noch vor kurzem behauptet hat, sie seien nicht machbar. Grenzen können […]

Berlin, 13. März 2020. Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig: „Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der AfD als Verdachtsfall. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. Es wurde deutlich, dass […]

Berlin, 11. März 2020. Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben heute auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn Höcke, Beatrix von Storch, Andreas Kalbitz, Markus Frohnmaier, Marc Jongen, Hans-Thomas Tillschneider und viele weitere legen überzeugend dar, warum […]

Berlin, 10. März 2020. Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Notvorstands Nicolaus Fest ist ein Brandanschlag verübt worden. Ebenfalls in der Nacht zu Dienstag wurde in Berlin-Reinickendorf eine von der AfD für Veranstaltungen zuweilen genutzte Gaststätte angegriffen. Die Anschläge kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: “Die etablierten Parteien haben mit ihrer […]

Berlin, 4. März 2020. Am heutigen Tag wurde im dritten Wahlgang der linke Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner: „Der bürgerliche ‘Thüringer Frühling‘ ist nach den Verfassungsbrüchen von Angela Merkel, wochenlangem medialen Trommelfeuer von Staatsfunk und Medien, massiver körperlicher und psychischer Gewalt von Linken und Linksextremen, […]

Berlin, 4. März 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erkennt in der ‘Reiche-erschießen’-Äußerung eines aktiven Parteimitglieds von DIE LINKE, dass Teile der Linkspartei immer noch geistig in der ehemaligen DDR-Staatspartei SED verhaftet sind. Zudem ruft er die SPD, GRÜNEN und die CDU auf, sich von der Linkspartei zu distanzieren: „Die unsäglichen Äußerungen zur Erschießung von ‚Reichen‘ […]

Berlin, 2. März 2020. Der Bundessprecher Tino Chrupalla ist in der Nacht zu Montag bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch diesen zu löschen zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und mußte mehrere Stunden in der Klinik […]