Berlin, 2. März 2022. Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die AfD warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen oppositionelle demokratische Parteien. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Als Alternative für Deutschland sind wir die Partei, die das Grundgesetz schützt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des […]

Berlin, 1. März 2022. Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und sie warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, greift den Fall des ordentlichen Professors Wagener auf: „Wer oder was ist eigentlich das deutsche Volk? Genau diese Frage stellte Martin Wagener. Wer […]

Berlin, 21. Dezember 2021. Das Hamburgische Verfassungsgericht weist die Organklage der AfD-Fraktion gegen Innensenator Andy Grote ab. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5. Juni 2020, hatte Grote der AfD in der Bürgerschaft ein konfrontatives Auftreten unterstellt und deren Abgeordnete attackiert. Aus Sicht der Fraktion hatte er so gegen die verfassungsmäßigen Rechte der AfD-Abgeordneten […]

Berlin, 17. Dezember 2021. Die AfD stellt sich gegen eine allgemeine Impfpflicht und startet heute ihre bundesweite Kampagne Gesund ohne Zwang. Tino Chrupalla, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erläutert die Kampagne wie folgt: „Nach der Teilimpfpflicht für das Krankenhaus- und Pflegepersonal werden die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Die Indizien mehren sich, dass […]

Berlin, 10. Dezember 2021. Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen. Stephan Brandner, Jurist und stellvertretender Bundessprecher, lehnt eine solche Impfpflicht, sei es für bestimmte Berufsgruppen oder die Gesamtbevölkerung, als verfassungswidrig kategorisch ab. „Die Einführung einer Impfpflicht ist schlicht und einfach […]

Berlin, 27. Oktober 2021. Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof heute in einem Urteil festgestellt. Das Sondervermögen verstößt nach Auffassung der obersten Landesrichter gegen das Budgetrecht des Landtages. Geklagt hatten im November 2020 die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, im […]

Berlin, 25. Oktober 2021. Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische Verwaltungsgericht hatte erwartet, dass von der Demonstration „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ linksextreme Gewalt ausgehen würde, und verbot den als eine Art Sternmarsch angemeldeten Demonstrationszug. Trotz des Verbotes gab es erheblichen Sachschaden und Gewalt […]

Berlin, 10. August 2021. Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu befreien. Für den Zugang zu Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Veranstaltungen und Sportstätten oder körpernahen Dienstleistungen, Unterkünften sowie Krankenhäusern und Altenheimen ist dann ein Test nötig. Zudem sind die Corona-Tests ab dem […]

Berlin, 10. August 2021. In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Regierungen von Bund und Ländern eine Testpflicht für Veranstaltungen, Gastronomie und verschiedene Einrichtungen beschließen. Ab Oktober soll es keine kostenlosen Corona-Tests mehr geben. Der Bundestag soll am 7. September die epidemische Lage verlängern. Bund und Länder sollen auch die Impfquote als Indikator für die Erhebung […]

Berlin, 29. Juli 2021. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundestagspräsident Schäuble heute Freiheitseinschränkungen nur für Nicht-Geimpfte. Damit sich mehr Menschen impfen lassen, sollen die Bürger, so Schäuble, sozialen Druck aufeinander ausüben: „Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen […]