Berlin, 19. Januar 2022. Präsident Macron hat im Europaparlament seine Vorhaben für Frankreichs EU-Ratsvorsitz vorgestellt. Macron schlug u. a. vor, das Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht zu definieren. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Rede des französischen Präsidenten vor dem EU-Parlament: „Macron will nach der Schulden-Union jetzt auch die Abtreibungs-Union. Die Aufgabe des Schutzes […]

Berlin, 6. Januar 2022. Mit dem Grünenpolitiker Sven Lehmann hat die neue Bundesregierung erstmals einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Lehmann erklärte zu seinem Amtsantritt: „Die neue Bundesregierung wird, ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung, eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten.“ Beatrix von […]

Berlin, 17. Dezember 2021. Laut Medienberichten kommt eine Berliner Professorin in einem Gutachten zum Ergebnis, Gendersprache sei für staatliche Stellen verpflichtend. Dies ginge aus dem Grundgesetz hervor. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Der Gender-Wahn nimmt immer bedrohlichere Formen an, wenn sich der Zwang zum Gendern jetzt angeblich schon aus dem Grundgesetz ableiten lasse. Wo […]

Berlin, 15. Dezember 2021. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind, entschieden: Eine von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind und Eltern muss auch von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden. Dafür reicht die rechtliche Elternschaft aus. Ob es sich auch […]

Berlin, 13. Dezember 2021. Versöhnen statt spalten. Laut Medienberichten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser härtere Maßnahmen  gegen die Bedrohung von Politikern durch „Querdenker“ angekündigt. „Es ist zur Zeit enorm wichtig, dass wir ein ganz klares Zeichen gegen diejenigen setzen, die als sogenannte Querdenker und Corona-Leugner Menschen jetzt bedrohen, indem sie mit Fackelläufen zu deren Häusern gehen”, […]

Berlin, 9. Dezember 2021. Bei der Deutschen Welle werden Antisemiten und Israelfeinde „nicht nur als Mitarbeiter geduldet, sondern auch als Experten eingeladen“, so die WELT. WELT-Recherchen haben ergeben, dass Kritik am Redaktionsklima „vom Intendanten harsch unterbunden wurde“. „Die Deutsche Welle hat ein veritables Problem mit Israelhass und Antisemitismus”, stellt der Tagesspiegel fest, und die WELT […]

Berlin, 26. November 2021. Nach einer Meldung der WELT scheint für Erdogans DITIB „eine Rehabilitierung greifbar“. Doch laut WELT ist „die Fassade der Harmlosigkeit, die DITIB aufzubauen versucht, bröckelig“. Dabei beruft sich die Zeitung vor allem auf einen aktuellen Aufsatz der Göttinger Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen, der antisemitische, […]

Berlin, 25. November 2021. Laut Medienberichten haben mehrere Berliner Bezirke erklärt, dass sie keine weiteren Flüchtlinge mehr vom Senat übernehmen wollen, darunter auch der Lichtenberger Bürgermeister Grunst (Die Linke). Grunst kritisierte, dass die „Bezirke keine eigenen Wohnungen mehr anbieten können“. Ferner verwies der Linken-Bürgermeister auch auf die Auslastung der für Obdachlose vorgesehenen Notunterkünfte, deren Grenzen […]

Berlin, 10. November 2021. Bedford-Strohms verheerende Bilanz: Zwei Millionen Kirchenmitglieder weniger. Heute wählt die Evangelische Kirche in Deutschland ihren neuen Ratsvorsitzenden. In einem Interview mit der NZZ verteidigt der scheidende Amtsinhaber Bedford-Strohm u. a. sein Engagement für die Schlepper-Industrie und versucht zu erklären, warum er sein Kreuz auf dem Tempelberg abgenommen hat. Beatrix von Storch, […]

Berlin, 9. November 2021. An den Hochschulen in Baden-Württemberg soll gegendert werden. Zur Einführung einer „geschlechtergerechten Sprache“ hat die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an den wissenschaftlichen Hochschulen Leitlinien verabschiedet. Die Grünen-Wissenschaftsministerin Bauer unterstützt diese Forderung nach einer „geschlechtergerechten Sprache“. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Wenn die Grünen in Baden-Württemberg einen Gender-Zwang an den Hochschulen errichten […]