Berlin, 7. März 2017. Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament bezieht folgende Stellung: „Ich begrüße die Entscheidung des EuGH, dass es keine unionsrechtliche Verpflichtung zu humanitären Visa gibt. Das ist in […]

Berlin, 3. März 2017. Zur in der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten und bisher nicht von deutschen Medien aufgegriffenen Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die deutsche Souveränität zugunsten eines EU-Föderalstaats abzugeben, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: “Norbert Lammert fordert in seiner offiziellen Funktion als […]