Berlin, 17. März 2020. GroKo wendet EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht an. Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden […]

Berlin, 16. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, ist entsetzt darüber, dass die Bundesregierung aktuell immer noch ohne ein klar erkennbares Sicherheitskonzept die Corona-Krise zu bewältigen gedenke. Bisher fehle jeglicher Plan, wie z. B. im Fall von Infektionen mit dem Coronavirus bei der Polizei umzugehen sei: „Wenn der […]

Berlin, 13. März 2020. Vorbeugende Massnahme zum Schutz der Delegierten, Mitarbeiter, Dienstleister und Polizei. Der Bundesvorstand hat entschieden, den Bundesparteitag am 25./26. April 2020 abzusagen. Hintergrund ist die sich verschärfende Lage der Ausbreitung des „Corona-Virus“, auch und gerade in Baden-Württemberg. „In Verantwortung vor Ihnen als Delegierten, den beteiligten Mitarbeitern, externen Dienstleistern und der eingesetzten Polizei […]

Berlin, 10. März 2020. Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Notvorstands Nicolaus Fest ist ein Brandanschlag verübt worden. Ebenfalls in der Nacht zu Dienstag wurde in Berlin-Reinickendorf eine von der AfD für Veranstaltungen zuweilen genutzte Gaststätte angegriffen. Die Anschläge kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: “Die etablierten Parteien haben mit ihrer […]

Berlin, 5. März 2020. Erdogan versteht nur Politik der Stärke. Nachdem der türkische Präsident Erdoğan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa – und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen Stadt Edirne haben Hunderte Migranten versucht, die Grenze mit Gewalt zu […]

Berlin, 4. März 2020. Mit Schreiben von heutigem Tage an alle seine Landesvorstände hat der Bundesvorstand wegen der Gefahr einer bevorstehenden Coronavirus-Pandemie die dringende Empfehlung an seine Landesverbände ausgesprochen, bis auf weiteres alle nicht zwingend notwendigen öffentlichen Parteiveranstaltungen aus Präventionsgründen abzusagen. Er begründet dies vor allem mit dem bestehenden Risiko, angesichts der sehr langen, in […]

Berlin, 27. Februar 2020. Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist zu respektieren. Beatrix von Storch, stellvertretende […]

Berlin, 26. Februar 2020. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen,  erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, hat mich zutiefst erschüttert. Dieses Karlsruher Urteil schafft eine Kultur des Todes. Das ist ein ethischer Tabubruch, der schlimme Konsequenzen haben wird. Der Druck auf alte, […]

Berlin, 17. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) begrüßt, wonach Spanien das Recht zugesprochen wird, Asylbewerber direkt in ein Nicht-EU-Land zurückweisen zu können. Auf Grundlage dieses Urteils könne Deutschland illegal zugewanderte Migranten wieder auszuweisen bzw. an der Grenze zurückzuweisen: „Das EGMR-Urteil erlaubt es Spanien, […]

Berlin, 12. Februar 2020. Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen, sagte Wanderwitz heute im ZDF. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Auch ein willfähriger Ostbeauftragter von Merkels […]