Berlin, 29. Juli 2020. Die grüne Staatssekretärin im baden-württembergischen Sozialministerium, Bärbl Mielich, will Universitätskliniken zwingen, häufiger Abtreibungen anzubieten, und hat erklärt: „Deshalb prüfen wir, ob wir etwa Neueinstellungen davon abhängig machen können, dass Ärzte und Ärztinnen bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.“ Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Wenn die Grüne Mielich keinen Grund sieht, warum […]

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch MdB begrüßt, dass die FDP-Fraktion die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung der Annahme des EU-Coronahilfspakets im Bundestag aufgegriffen hat: „Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes […]

Berlin, 21. Juli 2020. Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von “auffälligen jungen Männern, die eine Integration in unsere Gesellschaft nicht wollen”, und Gabor Steingart stellt fest: „Deutschland hat ein Migrantenproblem, das politisch adressiert gehört.“ Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Die Herrschaft von Migrantenmobs in deutschen […]

Berlin, 17. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zu den am 17. Juli 2020 beginnenden Verhandlungen der EU-Staaten über das milliardenschwere EU-Coronahilfspaket: „Bei dem gigantischen EU-Coronahilfspaket sieht man wirtschaftliche und finanzielle Vernunft nur bei den Regierungen von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die die legitimen Interessen ihrer Bürger gegenüber Frankreich […]

Berlin, 15. Juli 2020. … aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?! Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Mitglieder der JA Berlin im Rahmen einer Protestaktion vorübergehend verhüllt. Heute ermittelt der Staatsschutz (laut Medienberichten). Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes, kommentiert die Staatsschutzermittlungen […]

Berlin, 9. Juli 2020. Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef  Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird. Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Mit der Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere […]

Berlin, 8. Juli 2020. Die CDU hat sich für eine Quote für Vorstandswahlen von 30 Prozent ab dem Jahr 2021 entschieden, die bis zum Jahr 2025 auf 50 Prozent angehoben werden soll. Dazu stellt die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, fest: „Gleichberechtigung heißt gleiche Rechte. Die haben wir. Gleichstellung heißt gleiche Ergebnisse durch die Diskriminierung […]

Berlin, 3. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, empfindet es als unerträglich, dass das Bundesfamilienministerium in Bezug auf den ‘Kentler-Kindesmissbrauchs-Skandal’ keinen Handlungsbedarf zu sehen scheint. Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbraucht angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Dies ist aus […]

Berlin, 2. Juli 2020. Alle Gefährder müssen in Gewahrsam genommen werden. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers entschieden: Eine Abschiebehaft für islamistische Gefährder in normalen Haftanstalten ist rechtmäßig. Dem EuGH-Urteil ging die Klage eines Tunesiers voraus. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums gab es 2019 in Deutschland 679 Islamisten, die als Gefährder eingestuft […]

Berlin, 1. Juli 2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der EU-Grenze in ihre Herkunftsländer […]