Berlin, 10. Februar 2020. Den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz und den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, wie folgt: „AKK ist doch wieder nur ein Bauernopfer von Merkel. Die Verantwortung für die fatale Lage der CDU, in der man sogar Werteunion-Mitglieder aus der Partei entfernen will, trägt Merkel. Die […]

Berlin, 6. Februar 2020. Nachdem Thüringens Ministerpräsident Kemmerich auf Druck des FDP-Vorsitzenden Lindner bekanntgegeben hat, sein Amt aufgeben zu wollen und Neuwahlen anzustreben, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei, dieses Mal  in neuer Rekordzeit von 24 Stunden und 34 Minuten. Das zeigt […]

Berlin, 6. Februar 2020. Bundeskanzlerin Merkel hat laut Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.” Diese Äußerung der Bundeskanzlerin kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, wie folgt: „Die Solidarität mit dem abgewählten SED-Ministerpräsidenten ist nicht wirklich erstaunlich. Honeckers Rache kann […]

Berlin, 3. Februar 2020. Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist zu lesen: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm ‚Horizont’ zur Zukunft der Kernenergie einbringt.” Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten “Projekte zur Kernfusion […]

Berlin, 30. Januar 2020. Zum Brexit des Vereinigten Königreiches erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Der Austritt der Briten ist vor allem ein Sieg der Demokratie. Wir lernen daraus, mit demokratischem Druck von unten kann man etwas bewegen. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den […]

Berlin, 30. Januar 2020. Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch, Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion: „Am 27. Januar  hat sich zum 75. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau gejährt. Das ‚Nie wieder‘ kommt in Sonntagsreden der Bundesregierung oft vor, aber man muss die Merkel-Regierung an ihren Taten messen. Und da erwarten […]

Berlin, 24. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch empfindet es als äußerst befremdlich, dass der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen soll: „Man mag es kaum glauben, aber Draghi soll von Steinmeier das Bundesverdienstkreuz erhalten: Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet hat. […]

Berlin, 22. Januar 2020. Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt […]

Berlin, 16. Januar 2020. Vertrauen und Aufklärung statt Zwang bei der Organspende. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärt zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung durch den Bundestag: „Ich begrüße es sehr, dass die ‘doppelte Widerspruchslösung‘ von Spahn und Lauterbach abgelehnt wurde. Schweigen kann nach meinem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie […]

Berlin, 19. Dezember 2019. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, hat in der Debatte des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2019 zum wiederholten Mal den Antrag der AfD zum Verbot der Hisbollah in Deutschland eingebracht. Wie bereits bei der Antragstellung vor einem halben Jahr betonte von Storch, wie wichtig […]