Berlin, 7. April 2022. Lauterbachs Waterloo:  Die Corona-Impfpflicht für alle über 60 Jahre ist gescheitert. Der Bundestag hat seine Entscheidung gefällt – gegen den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Als AfD haben wir geschlossen im Bundestag gegen die Impfpflicht gestimmt und damit zur Niederlage von Panik-Lauterbach beigetragen. Gesundheit ohne Zwang, das […]

Berlin, 6. April 2022. Die EU-Kommission reagiert schnell auf den Wahlausgang in Ungarn und geht gegen Ungarn vor. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament mitteilte, wird der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus der EU aktiviert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Nach dem überragenden Wahlsieg von Orbán war das Establishment aus Politik und Mainstream-Medien bei uns […]

Berlin, 1. April 2022. Der Musiker Gil Ofarim gab an, in einem Hotel in Leipzig antisemitisch beleidigt worden zu sein. „Dabei war offenbar alles ganz anders“, schreibt nicht nur der Spiegel. Das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Hotels wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen wurde eingestellt. Stattdessen wurde jetzt Anklage gegen Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung […]

Berlin, 31. März 2022. Erstmals ist in Hanau ein Hamza Kenan Kurtovic Award verliehen worden. Der Preis ist nach einem Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 benannt und würdigt das besondere Engagement von Persönlichkeiten, Institutionen oder Initiativen „gegen Extremismus und Rassismus“. Zu den 14 Preisträgern gehören Bundesinnenministerin Faeser und der Rapper Massiv, der die […]

Berlin, 30. März 2022. Israel wurde zum dritten Mal Ziel eines tödlichen Terroranschlags innerhalb von nur einer Woche. Daraufhin versammelten sich Palästinenser nach diesem Terroranschlag in mehreren Städten und feierten das Verbrechen. Auch in Jerusalem kam laut Bild “ein Mob zusammen und brüllte “Allahu Akbar”. Ein Sprecher von Außenministerin Baerbock kommentierte den islamistischen Terroranschlag und […]

Berlin, 29. März 2022. Laut Medienberichten könnte die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration von palästinensischen Gruppen am 30. April in Berlin in diesem Jahr verboten werden. SPD-Innensenatorin Sprangers Sprecherin erklärte, die Polizei prüfe intensiv mögliche Maßnahmen und werde dann über ein Verbot entscheiden. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Es ist gut, wenn die SPD-Innensenatorin prüft, ob die […]

Berlin, 28. März 2022. Hunderte Deutschtürken reisten Ende Februar in die Türkei, um u. a. strategische Anweisungen des türkischen Präsidenten für die Wahlkämpfe 2023 zu erhalten, wenn in der Türkei Präsident und Parlament gewählt werden, schreibt die WELT und zeigt die türkische Einflussnahme auf die deutsche Innenpolitik über AKP-nahe Organisationen und über Moscheevereine. Beatrix von […]

Berlin, 23. März 2022. Die Berliner Staatsanwaltschaft führt immer mehr Verfahren wegen antisemitischer Straftaten. Im Jahr 2021 wurden 661 Verfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet, so der aktuelle Jahresbericht der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Jahr 2020 waren es 417 Verfahren und im Jahr davor 386. Laut Berliner Zeitung hat die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus allein im […]

Berlin, 22. März 2022. 2022 werden in Deutschland voraussichtlich bis zu 40 Islamisten aus der Haft entlassen – viele darunter mit Bezug zum islamistischen Terrorismus. Laut Sicherheitsbehörden könnte „ein ganzes gefährliches Personenpotenzial“ auf Bewährung freikommen, wie Medien berichten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat demzufolge 551 islamistische „Gefährder“ registriert, derzeit seien 100 Gefährder in deutschen Gefängnissen inhaftiert. […]

Berlin, 21. März 2022. Die erste Transfrau gewann bei einem US-College-Wettbewerb einen Titel als Freistil-Schwimmerin. Laut Bild-Zeitung sind „ihre Siege die aktuell umstrittensten im US-Sport.“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „In meiner Rede zum Weltfrauentag kritisierte ich bereits die Gender-Ideologie der links-grünen Frauen-Abschaffer, die Transgender-Diskussion, die dazu führt, dass Männer Rekorde im Frauenschwimmen brechen, […]