Berlin, 29. Juli 2016. Zum Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Der Anti-Terror-Plan von Frau Merkel ist nicht mehr als ein Placebo für Gutgläubige, eine Frechheit für Fachleute und ein Hohn für die Opfer der jüngsten Terroranschläge. Die einzelnen Punkte kann man so zusammenfassen: Längst geplant, bereits eingeleitet, heikel, keinen Einfluss oder […]

Berlin, 29. Juli 2016. Zur geplanten Demonstration von Erdogan-Anhängern erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Es ist ein Unding und völlig deplatziert, wenn Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland für ihn demonstrieren wollen. Wenn diese Menschen so begeistert von dessen diktatorischen und demokratiefeindlichen Maßnahmen sind, dann mögen sie doch zurück in die Türkei kehren, um dort […]

Berlin, 28. Juli 2016. Zur Regierungserklärung von Angela Merkel erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: “Halbherzige Ankündigungen und minimale Konsequenzen. Selbst jetzt, wo es nach den grausamen Attentaten jedem klar sein muss, dass die offenen Grenzen uns in höchste Terror-Gefahr begeben, hält Merkel an ihrem verfehlten Kurs fest. ‘Wir schaffen das’ muss wie Hohn für […]

Berlin, 28. Juli 2016. Spanien und Portugal verstoßen seit Jahren gegen die EU-Stabilitätskriterien, wie sie im Vertrag von Maastricht festgeschrieben sind. Die Defizitquote und der Schuldenstand beider Länder liegen deutlich über den zulässigen drei respektive 60 Prozent des BIP. Dennoch werden diese Vertragsbrüche nicht durch die EU geahndet. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die EU-Kommission […]

Berlin, 27. Juli 2016. Zur aktuellen Terrorkrise erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind. Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber religiös motivierter Terror […]

Berlin, 27. Juli 2017. Eine Kurzmeldung geht durch die Medien, deren Bedeutung niemand verstehen kann. Vielleicht wird sie auch nur deshalb verbreitet. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der “unbegleiteten Jugendlichen”, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, versechsfacht. Es handelt sich um 17.909 Personen. Viele von ihnen haben in ihren Papieren dasselbe […]

Berlin, 26. Juli 2016. Zur Sicherheitslage in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „In immer kürzeren Abständen halten brutale Gewalttaten die deutsche Öffentlichkeit in Atem. Dabei sind diese Taten nur die schreckliche Spitze des Eisbergs. Nahezu täglich kommt es in Deutschland zu Übergriffen durch Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika. Die Berichterstattung darüber […]

Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen. Eine verantwortungsvolle Regierung darf […]

Berlin, 25. Juli 2016. Zum Ankauf von Unternehmensanleihen durch die EZB erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die EZB betreibt seit mindestens 2010 verbotene Staatsfinanzierung, die der EuGH und das Bundesverfassungsgericht unter aktiver Rechtsbeugung nur noch mühsam formal legitimieren. Nun betreibt die EZB das Gleiche offiziell auch noch im Markt der Unternehmensanleihen. Sie kauft ohne nachvollziehbare Kriterien […]

Berlin, 21. Juli 2016. Zum Würzburger Attentäter erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Das grausame Attentat von Würzburg offenbart die vollkommene Schieflage in der politischen Debatte um die Konsequenzen. Es ist unerträglich, wenn von einem Einzelfall gesprochen und noch mehr und noch kostspieligere Betreuung gefordert wird und Frau Künast unmittelbar nach dieser grauenvollen Tat das Verhalten der […]