Berlin, 6. Juni 2016. Zu Äußerungen von Bundesjustizminister Maas zum Thema Zuwanderung, erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Justizminister Maas behauptete gestern in der Talksendung bei Anne Will, Deutschland müsse sechs Millionen Arbeitskräfte über Zuwanderung ins Land holen. Diese Äußerung ist absurd und durch keinerlei Fakten gedeckt. In den kommenden Jahrzehnten wird zwar die Wertschöpfung weiter […]

Berlin, 4. Juni 2016. Die Bundesregierung bricht mit ihrer Politik der offenen Grenzen bis zum heutigen Tage geltendes Recht. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist einem um Asyl nachsuchenden Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, die Einreise zu verweigern. Nach § 26a Abs. 2 AsylG sind alle Nachbarländer Deutschlands sichere Drittstaaten. […]

Berlin, 3. Juni 2016. Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Kein Ausverkauf deutscher Schlüsseltechnologien und Billigtransfer deutscher Hochtechnologie in andere Länder! Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen,  unverzichtbare wehrtechnische Kernfähigkeiten zu erhalten und zu fördern, um in Schlüsselbereichen von Technik und Technologie unabhängig und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, technisch […]

Berlin, 2. Juni 2016. Zu den geplanten Gegenmaßnahmen in der Asylkrise in Österreich erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: “Österreich handelt spät, aber vernünftig. Erstens hat man dort erkannt, dass der unkontrollierte Migrantenstrom eine Bedrohung und kein Segen für die Gesellschaft ist. Zweitens hat man sich endlich zu echten Gegenmaßnahmen entschlossen und bereitet den Notstand […]

Berlin, 2. Juni 2016. Zum vorbereiteten Ankauf von Unternehmensanleihen durch die EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Wettbewerbsverzerrend, keine Geldpolitik und durch nichts legitimiert: Die EZB überschreitet vollends ihre Kompetenzen mit dem Aufkaufprogramm von Unternehmensanleihen, kurz CSPP („Corporate Sector Purchase Programme“). Die europäische Zentralbank wird nun zum Investor, der ausgewählte Unternehmen fördert und damit massiv in […]

Berlin, 2. Juni 2016. Zur Armenien-Debatte im Deutschen Bundestag erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Die Debatte im Deutschen Bundestag ist ein Paradebeispiel wie sich moralisierende Politiker in die Geschichtsaufarbeitung anderer Länder einmischen. Schein-Debatten dieser Art dienen einzig und allein zur Beweihräucherung der eigenen Moral. Getreu nach dem Motto: ‚Am deutschen Wesen, soll die Welt genesen‘. Folge […]

Berlin, 2. Juni 2016. EU-Kommission setzt Polen weiter unter Druck. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: „Die EU sollte zuerst ihre eigenen rechtsstaatlichen Defizite beheben, bevor sie sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischt. Hier wird eine demokratisch gewählte Regierung, die Brüssel nicht passt, massiv unter Druck gesetzt. Würde mit gleichem Maß bei […]

Berlin, 30. Mai 2016. Zur dramatisch gestiegenen Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Das Innenministerium gibt aktuelle Migrationszahlen bekannt, die eine erschreckende neue Bedrohung offenbaren: Die Zahl der aus Tschetschenien stammenden Asylbewerber ist in den letzten Monaten dramatisch gestiegen. Auch die Route ist neu: Laut BMI kommen die tschetschenischen Asylbewerber […]

Berlin, 30. Mai 2016. Zum Umgang mit dem Tod des in Afghanistan gefallenen KSK-Soldaten erklärt AfD-Vorstandsmitglied, Georg Pazderski: „Dieser tragische Vorfall offenbart einmal wieder wie es um die Führungsqualitäten von Frau von der Leyen bestellt ist. Zunächst versucht die Führungsspitze der Bundeswehr, den Vorfall zu vertuschen, in dem sie der Familie des gefallenen Soldaten eine […]

Berlin, 28. Mai 2016. Zur Forderung des EKD-Ratsvorsitzenden Bedford-Strohm, den Islamunterricht auf alle Schulen bundesweit auszuweiten erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: „Die Forderung von Bedford-Strohm ist an Irrwitz kaum zu überbieten. Einmal abgesehen davon, dass wir derzeit viel wichtigere Baustellen im Schulunterricht haben, kann es nicht wahr sein, dass ein christlicher Bischof den Islam […]