19. April 2016. Zum Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Eurobonds zur Finanzierung der Asylkrise einzuführen, erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Eurobonds? Die sollte es doch niemals geben. Hatte man das nicht klar kommuniziert? Da aber bislang noch jede rote Linie der Bundeskanzlerin überschritten wurde, ist es nicht verwunderlich, dass dieses Fass immer von neuem […]

15. April 2016. Zum Statement von Angela Merkel in der Causa Böhmermann erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer  Kniefall vor Erdogan. Man mag zu dem Böhmermann-Gedicht stehen, wie mag. Diese offen eingestandene Abhängigkeit von der türkischen Führung ist an Würdelosigkeit nicht zu überbieten. Merkel ist […]

Berlin, 14. April 2016. Zur Meldung aus der Großen Koalition, man habe sich beim Streit um das sogenannte Integrationsgesetz und auf ein Sicherheitspaket geeinigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Dieser gefeierte Konsens ist eine Ansammlung von politischen Placebomaßnahmen, die zum Teil erhebliche Nebenwirkungen haben könnten. Ob das Gesetz einer arbeitsrechtlichen Prüfung standhält, […]

Berlin, 13. April 2016. Zur aktuellen OECD-Studie erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Sprudelnde Steuereinnahmen, schwarze Null und geringe Arbeitslosigkeit. Eigentlich hätte Schäuble ausreichend Möglichkeiten und Gründe, den deutschen Steuerzahlern finanzielle Entlastung zu verschaffen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Außer Belgien belastet Deutschland seine Arbeitnehmer so stark wie kein anderer Staat in Europa. Tendenz steigend. Erst […]

Berlin, 12. April 2016. Zur geplanten Gesetzesnovelle gegen angeblich diskriminierende Werbung von Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Mit seinem Vorstoß gegen ‚geschlechterdiskriminierende Werbung‘ verhöhnt der Justizminister die Opfer von Köln und stellt sich in fast schon hämischer weise schützend  vor die ausländischen Täter. Die sexistische Werbung sei schuld daran, dass diese Menschen so […]

Berlin, 11. April 2016. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Politik der EZB, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Seit Jahren warnt die AfD vor den Risiken einer unverantwortlichen Geldpolitik, die den Boden ihres Mandats verlassen hat. Dafür wird sie von allen deutschen Parteien – auch von Schäubles CDU – als ‚rechtspopulistisch‘ gescholten. Jahre später, wo […]

Berlin, 11. April 2016. Zur neuerlichen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist aus gutem Grund ein Tabu in Deutschland. Die Trennung von Zuständigkeiten der Streitkräfte und Polizei hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt und sollte auf gar keinen Fall […]

Berlin, 8. April 2016. Die Nato kündigte in Brüssel an, die Gespräche mit Russland im Rahmen des Nato-Russland-Rates wieder aufzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: „Die Nachricht, der Nato-Russland-Rat werde in den kommenden zwei Wochen wieder zusammentreffen, ist ein positives Signal. Ein Lichtblick zum Wochenende. Beide Seiten müssen jetzt weitere Schritte unternehmen, um […]

Berlin, 7. April 2016. Zum Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Die Wähler in den Niederlanden haben mit deutlicher Mehrheit ein kluges Votum abgegeben. Das  Abkommen mit der Ukraine ist außenpolitisch unvernünftig, da es offen gegen Russland gerichtet ist und […]

Berlin, 7. April 2016. Zur Schuldenkrise in Griechenland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Journalisten könnten es sich leicht machen und einfach wieder die alten Artikel der letzten Jahre hervorholen, ein paar Daten und Details ändern und fertig wäre der aktuelle Bericht zur griechischen Schuldenkrise. Es ist mittlerweile Jahr für Jahr die gleiche Dramaturgie. Griechenland ist […]