Berlin, 3. März 2025. Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass […]

Berlin, 17. November 2023. Gestern wurden zwei Jahresberichte veröffentlicht, die einen besorgniserregenden Anstieg der Gewalt gegen Christen in Europa im Jahr 2022 dokumentieren. Die Berichte stammen von den Organisationen OIDAC Europe und der OSZE. Laut den Erhebungen hat die Zahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahr um 44 Prozent zugenommen. Besonders alarmierend ist der Anstieg […]

Berlin, 11. Oktober 2022. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verurteilt das heute bekannt gewordene äußerst respektlose Verhalten des Herrn Winterstein am „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, wird zeitnah mit dem Landesvorstand Thüringen die zu ziehenden Konsequenzen abstimmen und in seiner nächsten Sitzung über eine geeignete Parteiordnungsmaßnahme entscheiden.

Berlin, 22. Oktober 2020. Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter soll im Jahr 2015 eingereist sein, für den „Islamischen Staat“ (IS) gearbeitet haben und wegen „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden […]

Berlin, 2. März 2017. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland geht mit den Äußerungen, die SPD-Kanzlerkandidat Schulz anlässlich des politischen Aschermittwochs getätigt hat, hart ins Gericht: „Indem Schulz die AfD und deren Anhänger als Schande für die Bundesrepublik tituliert, grenzt er Millionen von Menschen aus und spaltet die Gesellschaft. Das ist wahrhaft schändlich und hat mit […]

Berlin, 1. März 2017. Zum Vorstoß der bayrischen Landesregierung, die zeitliche Begrenzung der Präventivhaft für islamistische Gefährder aufzuheben, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Mit ihrem Vorstoß greift die bayrische Regierung erneut Teile von AfD-Forderungen auf, wie sie das in der Vergangenheit in Ermangelung eigener Ideen immer wieder getan hat. Das ist schön und gut, aber öffentlichkeitswirksame […]

Berlin, 28. Februar 2017. Zu den Etatzielen von Entwicklungshilfeminister Müller und Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Zwei Prozent für Verteidigung und 0,7 Prozent für Entwicklung sind hehre Ziele, doch ohne ein klares nationales und international abgestimmtes Konzept sind es verschwendete Milliarden. Die meisten Länder der Dritten Welt verfügen gar nicht über die […]

Berlin, 24. Februar 2017. Zum massiven Einbruch des Bundesbankgewinns erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gewinn der Bundesbank ist dramatisch – um fast drei Viertel – eingebrochen. Grund sind die hohen Risiken, die sich aus dem gigantischen, nicht mandatskonformen Anleihekaufprogramm der EZB ergeben. Diese toxischen Schuldverschreibungen südeuropäischer Pleitestaaten hat die Bundesbank deshalb nun in der Bilanz. […]

Berlin, 23. Februar 2017. Zur Debatte um Mangergehälter in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Einige Spitzenmanager in Deutschland lassen sich mit unmoralisch hohen Summen vergüten. Dabei ist in manchem Konzern jedes vernünftige Maß abhandengekommen. Es darf nicht sein, dass in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität nur das Management profitiert, in wirtschaftlichen Krisen aber nur die […]

Berlin, 22. Februar 2017. Zum BGH-Urteil über alte Bausparverträge erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für die Anbieter von Bausparverträgen nun möglich, alte, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge flächendeckend zu kündigen. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für die deutschen Sparer. Nachvollziehbarerweise ist der Ärger groß. Den Bausparern fällt […]