Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden. In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über […]

Berlin, 10. Februar 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski, hat das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichtes im sogenannten „Kopftuchstreit“ kritisiert: „Zunächst einmal stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das Gericht sein Urteil gefällt hat. Die seinerzeitige Ablehnung der Bewerberin wegen ihrer Weigerung, im Dienst das Kopftuch abzulegen, erfolgte auf Basis des Berliner Neutralitätsgesetzes. Dieses Gesetz gilt […]

Berlin, 10. Februar 2017. Zu den Abschiebeplänen der Bundesregierung, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Scharfe Kontrollen, härtere Strafen und Abschiebezentren. Das sind alles Forderungen der AfD, die hier zumindest in Teilen aufgegriffen wurden. Das ist erstmal ein gutes Signal und zeigt, dass die AfD zu wirken beginnt. Von der Lösung des Problems ist Deutschland […]

Berlin, 9. Februar 2017. Zu Plänen der Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazdeski: „Angeblich will die Bundesregierung mehr Anstrengung darauf verwenden, abgelehnte Asylbewerber wieder in deren Heimatländer zurückzuführen. Da ist die Rede davon, dass der Bund die Länder bei Abschiebungen mehr unterstützen will. Das ist mal wieder eine […]

Berlin, 7. Februar 2017. Zur Entwicklung der TARGET2-Salden der Bundesbank erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Gleich zu Jahresbeginn sind die TARGET2-Forderungen der Bundesbank weiter massiv angestiegen. Allein im Januar 2017 kamen rund 40 Milliarden Euro hinzu, sodass sie nun ein Rekordniveau von fast 800 Milliarden Euro erreicht haben. Das entspricht mehr als zweieinhalb Bundesjahreshaushalten. Die hochrisikobehafteten […]

Berlin, 7. Februar 2017. Zur Debatte um die Abschiebung von afghanischen und libyschen Migranten erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Selbstverständlich müssen abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Es gilt besonders im Hinblick auf die rot-grün regierten Bundesländer, geltendes Recht rigoros umzusetzen. Da hilft es auch nicht, eine neuerliche Debatte um die Sicherheitslage in […]

Berlin, 7. Februar 2017. Zu den neuesten Umfragen, die erstmals seit langer Zeit die SPD vor der CDU/CSU sehen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die AfD begrüßt die steigenden Umfragewerte für die Schultz-SPD, weil damit klare politische Positionen für die Bürger ​verständlich werden. Während die Unionsparteien, Grüne und FDP zum Hype um Martin Schulz bisher nichts […]

Berlin, 7. Februar 2017. Der Berliner Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski, ist verärgert über die Plagiatspolitik der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: „Das die heutige FDP nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, sehen wir tagtäglich in den wenigen Landtagen, in denen sie noch vertreten ist. Dass ihr intellektuelles Potential nun aber sogar […]

Berlin, 6. Februar 2017. Zur CSU-Nominierung von Frau Merkel als Kanzlerkandidatin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: “Obergrenze, Androhung von Wahlkampfboykott oder Austritt aus der Unionsfraktion: Seehofers Burgfrieden mit Frau Merkels dient einzig und allein dem eigenen Machterhalt und entlarvt seine vergangenen Forderungen als puren Opportunismus. Seehofer stützt damit Frau Merkels Politik der offenen Grenzen und […]

Berlin, 6. Februar 2017. Die Aussage des neuen US-Präsidenten, Donald Trump, “Es gibt viele Mörder, wir haben viele Mörder. Denken Sie, unser Land ist so unschuldig?” ist eine mittlere Revolution. Widerspricht er damit doch der offiziellen Lesart US-amerikanischer Außenpolitik. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: „Angeblich geht es den USA immer um den Aufbau der Demokratie, […]