Berlin, 5. Januar 2017. Zur Diskussion um die VW-Betriebsrente für den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Während tausende Mitarbeiter des VW-Konzerns um ihre berufliche Zukunft bangen müssen, kassiert Ex-Boss Martin Winterkorn 3100 Euro betriebliche Rente – pro Tag. Das ist skandalös. Ein Argument für die völlig entkoppelten Vergütungen für Konzernvorstände ist das […]

Zu den Äußerungen des Zentralratschefs Mazyek erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Es ist zynisch, wenn Aiman Mazyek den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft beschwört; diese aber stattdessen spaltet. Ist es doch sein Verein, der die Scharia befürwortet; Dinge, die unserem Grundgesetz, unserer gesellschaftlichen Ordnung und dem Integrationsprinzip fundamental entgegenlaufen. Mazyek, dessen in Teilen radikaler Verein kaum 20.000 Mitglieder […]

Zum Sicherheitskonzept von de Maizière erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Das Sicherheitskonzept von de Maizière ist im Ansatz gut, wahrscheinlich allerdings nur für die Union neu. Denn die AfD hat bereits im vergangenen Jahr ein zentrales Abschiebezentrum, eine zentrale Behörde zur Terrorbekämpfung nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI bzw. des US-Heimatschutzministeriums (US Department Of Homeland Security) […]

Zu den Plänen des Landes Brandenburg, Opfer von rechter Gewalt nicht mehr abzuschieben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Alexander Gauland: „Links regierte Länder bauen immer mehr Abschiebehindernisse auf. Die jüngste Absurdität kommt aus Brandenburg, wo man neuerdings Opfer von rechter Gewalt prinzipiell nicht mehr abschieben will. Es ist fahrlässig und stellt eine Verletzung bestehender […]

Zu den Überschüssen der Arbeitslosenkasse erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: “Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen sofort von 3 auf 1,5 Prozent halbiert werden. Es kommt einem Diebstahl gleich, dass die Arbeitslosenkasse Milliardenüberschüsse und -reserven auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber anhäuft. Eine Reserve von 11 […]

Zum entstandenen Millionenschaden durch Asylbetrug erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen: „Die Asylkrise in Deutschland ist mitnichten unter Kontrolle. 2016 stellten allein in Deutschland so viele Migranten einen Asylantrag wie in allen anderen EU-Ländern zusammen. Dabei sagt die Zahl der Antragsteller noch nicht einmal etwas über die um ein Vielfaches höhere Gesamtzahl […]

Zur Forderung von Innenminister de Maizière nach einem stärkeren Staat erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Ob Bundesausreisezentren, ein zentraler Verfassungsschutz oder mehr Kompetenzen für das BKA: Der Innenminister hat sich alle AfD-Forderungen auf einmal sehr zu Herzen genommen. Einmal abgesehen davon, dass der Minister sich mit einem dreisten AfD-Plagiat schmückt, müssten wir uns eigentlich für die […]

Zur aktuellen Kritik der Grünen am Polizeieinsatz in Köln erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Alles, was mit innerer Sicherheit, Recht und Ordnung zu tun hat, scheint den Grünen in einem Maße zuwider zu sein, dass man nur den Kopf schütteln könnte, wäre ihr politisches Handeln nicht so gefährlich für unsere Gesellschaft. Die […]

Zu den Berichten über die Pläne der Bundesregierung, viele Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Jetzt lassen Bundesregierung und Industrie die Katze aus dem Sack! Minderqualifizierte Flüchtlinge, welche die große Mehrheit derer darstellen dürften, die nach Deutschland kommen, sollen laut Berichten unter Berufung auf ein gemeinsames Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums vom […]

Zu den Ermittlungen im Berliner Terrorskandal erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Was wir derzeit in Deutschland erleben ist ein doppeltes Staatsversagen. Wie kann es immer noch möglich sein, dass Terroristen nicht nur ungehindert nach Deutschland einreisen können, sondern auch noch ungestört in Flüchtlingsheimen wohnen dürfen? Es ist ein Behördenskandal, dass der Berliner Terrorist Amri nicht sofort […]