Berlin, 4. Juli 2016. Zum geplanten Vorziehen des Verfallsdatums der Führerscheine in Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die Entmündigung der deutschen Autofahrer schreitet voran: Die Bundesländer wollen das Verfallsdatum für die Fahrerlaubnisse vorziehen. Das bedeutet nichts Anderes als Mehrkosten für Millionen von Autofahrern. Ob in Zukunft an der Regelung, trotz des Verfallsdatums keine neue Fahrprüfung […]

Berlin, 4. Juli 2016. Zur aktuellen Debatte um die Zukunft der EU nach dem Brexit erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Wie ein Konglomerat von Disharmonien und Misstönen mutet das Verhalten der Spitzenpolitiker in Berlin und Brüssel an. Martin Schulz möchte die EU ganz schnell vertiefen und die Kommission zu einer ‚echten Regierung‘ mit noch mehr […]

Berlin 4. Juli 2016. Zu den Äußerungen des Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die Vorschläge von Herrn Landsberg, Asylanten als Polizisten einzustellen, sind absurd. Die meisten Asylbewerber, die zu uns kommen, sind der deutschen Sprache nicht mächtig, kennen unser Grundgesetz nicht und haben, um es vorsichtig auszudrücken, […]

Berlin, 01. Juli 2016. Zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: “Es ist ein gutes Zeichen, dass immerhin die Justiz in Österreich noch funktioniert. Hingegen ist es ein ziemlicher Skandal, dass bei der Wahl eines europäischen Staatsoberhauptes Unregelmäßigkeiten dieses Ausmaßes vorkommen können. Allerdings kennen wir solche Vorgänge leider auch schon aus Deutschland: […]

Berlin, 01. Juli 2016. Zur Initiative ‚Konsens gegen rechts‘ erklärt das AfD-Vorstandsmitglied und Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski: „Das sogenannte Berliner Konsens-Papier ist ein Witz. Der wahre Konsens darin scheint die Angst um die Pfründe der Altparteien zu sein. Sie alle kennen keinen Gegner mehr außer der AfD.  Sachdienliche Politik bleibt mittlerweile vollkommen auf der Strecke. […]

Berlin, 30. Juni 2016. Die EU-Kommission plant schon seit einiger Zeit, die nationalen Parlamente nicht über CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada – abstimmen zu lassen. Dazu erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: „Es könnte sein, dass die demokratisch gewählten Parlamente das rasche Durchpeitschen des fragwürdigen Freihandelsabkommens CETA verzögern. Also versucht die Kommission mit Tricks und […]

Berlin, 30. Juni 2016. Zum Brexit und der Krise der EU erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Albrecht Glaser: „Die europäische politische Elite verweigert sich hartnäckig der Lektion aus England. Die EU wird delegitimiert, weil sie in allen Belangen versagt hat. Das Lissabon-Europa wurde bei der Gründung in 2008 als ‚der technologiebasierteste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt‘ […]

Berlin, 29. Juni 2016. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Flüchtlingen. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski stimmt zu und erklärt: „Das Gedankengut, was viele der muslimischen Immigranten mitbringen, ist geprägt von Antisemitismus und der Ablehnung westlicher Werte. Auch die Einstellung zu den Rechten von Frauen und […]

Berlin, 29. Juni 2016. Zu den anstehenden Brexit-Verhandlungen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Der aktuelle Umgang mit der britischen Regierung ist skandalös. Anstatt den demokratischen Willen der britischen Bevölkerung zu respektieren und das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das den freien Warenverkehr zwischen der EU und der EFTA garantiert, für die Briten als konstruktive Maßnahme zu […]

29. Juni 2016. Zu den Anschlägen in Istanbul erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die grausamen Anschläge von Istanbul sind furchtbar und durch nichts zu rechtfertigen. Auch Deutschland sollte bei der Aufklärung dieser Verbrechen einen Beitrag leisten. Die Botschaft der Terroristen ist sonnenklar: Niemand in der Türkei und in Europa ist mehr sicher. Für uns […]