Berlin, 28. Juni 2016. Zu den explodierenden Kosten für Asylbewerber in Deutschland äußern sich die AfD-Vorstandsmitglieder Georg Pazderski, Jörg Meuthen,  Alexander Gauland, Alice Weidel und Paul Hampel: Pazderski: “Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt. Wenn man diesen […]

Berlin, 27. Juni 2016. Am Rande der gemeinsamen Klausur am 25. und 26.6.2016 kommentieren der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens wie folgt: Die Briten haben sich gegen die Brüsseler Bevormundung entschieden. Auch Merkels Politik der offenen Grenzen hat die Briten aus der EU getrieben. Der Brexit zeigt: Wir müssen Europa […]

Berlin, 27. Juni 2016. Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt: “Mit dem Brexit haben die Briten ein klares Signal gegen die fortschreitende Entmündigung der beteiligten Völker und einen Europäischen Bundesstaat gesetzt. Nun wären Demut und Selbstreflexion geboten, aber das Gegenteil ist der Fall; die EU betreibt Brandstiftung […]

Berlin, 24. Juni 2016. Zum Ergebnis des Referendums in Großbritannien erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen: „Die Briten haben sich demokratisch für den Austritt aus der EU entschieden. Dieses Votum gilt es zu respektieren, auch wenn es aus deutscher Sicht bedauerlich ist. Denn mit Großbritannien verliert die EU eine starke Stimme der Vernunft und einen Reformmotor. Wirtschaftliche […]

Berlin, 21. Juni 2016. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben. Selbstverständlich hat die EZB mit dem illegalen OMT-Programm nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern auch gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Das hätte das Bundesverfassungsgericht feststellen und dem rechtlosen Treiben der […]

Berlin, 20. Juni 2016. Zur aktuellen Debatte um den Brexit erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Es ist unbedingt zu begrüßen, dass die Briten zu einem Verbleib in der EU befragt werden. Ganz egal wie diese Abstimmung ausgeht, eines ist klar: Sie ist überfällig und setzt einen Meilenstein in der Geschichte der EU. Kritisch zu sehen ist […]

Berlin, 20. Juni 2016. Zur aktuellen Debatte um die Rekrutierung von EU-Ausländern für die deutschen Streitkräfte erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Von der Leyen steht vor ihrer nächsten großen Pleite. Es gelingt ihr trotz massiver Werbekampagnen und angeblicher Reformen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr nicht, die Planstellen mit Personal aufzufüllen: Sie bekommt es schlichtweg […]

Berlin, 20. Juni 2016. Zur Kritik von Außenminister Steinmeier am NATO-Manöver in Polen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der richtige Weg aus der Krise, da hat Außenminister Steinmeier völlig recht. Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein, dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern […]

Berlin, 20. Juni 2016. Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es der eigenen Linie treu bleibt und das OMT-Programm für illegal erklärt. […]

Berlin, 16. Juni 2016. Zur Forderung von Bundesinnenminister de Maizière, gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen eine Wachpolizei mit verkürzter Ausbildung einzusetzen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Gerade erst hatte Thomas de Maizière die Bürger zur Wachsamkeit aufgerufen und damit die fatale Unterbesetzung der Polizei in Bund und Ländern eingestanden. Da heißt das Rezept dann nun […]