Berlin, 31. Oktober 2019. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat die Genehmigung des Baus des letzten Teilstücks der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark begrüßt: „Die Zustimmung Dänemarks zum Bau des letzten Teilstücks der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch seine Hoheitsgewässer ist eine gute Nachricht. Es ist im deutschen Interesse, dass wir über diese Versorgungsleitung ohne […]

Berlin, 30. Oktober 2019. Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, hat die Warnungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor einem Versagen des Rechtsstaates begrüßt: „Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter […]

Berlin, 30.Oktober 2019. Nach dem brutalen Mord in der U-Bahnstation Kottbusser Tor am 30. Oktober 2019 fordert der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, mehr Personal und bessere Ausrüstung von Polizei und Justiz in Berlin: „Ich bin zutiefst erschüttert und in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers. Die Spirale der […]

Berlin, 30. Oktober 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka aus Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, entschlossen gegen jede Art von Bedrohung und Nötigung zur Verhinderung von Bürgerinformationsveranstaltungen vorzugehen. Auch die Medien werden aufgefordert, den Versuch von Einschüchterungen im Vorfeld von politischen Veranstaltungen in ihren Berichten zu thematisieren. Am 30. Oktober 2019 musste ein Bürgerdialog vom AfD-Kreisverband […]

Berlin, 29. Oktober 2019. Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit. Diesen einfachen Fakt sollte die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen. Wenn sie sich gegen den Willen ihrer […]

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski kommentiert die Wahl in Thüringen: „Die AfD setzt ihr Wachstum trotz massiven Gegenwinds fort. Wir sind den Wählern in Thüringen dankbar für dieses unmissverständliche Votum.“ Nun liege es an den anderen Parteien, wie sie sich entscheiden: Für eine Einbindung des Wahlsiegers AfD und damit für eine stabile bürgerliche Regierung mit […]

Berlin, 24. Oktober 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, beklagt die nach wie vor bestehende ‘Kalte Progression’, die trotz gegenteiliger Behauptung von Bundesfinanzminister Scholz immer noch bei Lohnerhöhungen den Bürgern in die Tasche greift. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte dementsprechend am 24. Oktober 2019 ihren Antrag „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“ vor, mit […]

Berlin, 23. Oktober 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB sieht in den Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien errichten zu wollen, das anhaltende Regierungschaos der GroKo bestätigt: „Der vollkommen unabgestimmte Vorschlag von AKK offenbart, auf was für einem Narrenschiff sich die Bundesregierung befindet: Einer Verteidigungsministerin fällt eine Initiative ein und anstelle […]

Berlin, 23. Oktober 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der wiederholten Verhinderung von Vortragsveranstaltungen durch gewaltbereite Linksextremisten die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit sowie der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland bedroht: „Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite Linksextreme in Göttingen einen Vortrag des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière verhindern, in […]

Berlin, 21. Oktober 2019. Nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle traf sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat. Bundessprecher Jörg Meuthen kritisiert Claudia Roth dafür scharf: „Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth traf kurz […]