Berlin, 1. Oktober 2019. In einem Interview mit Focus Online spricht sich Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), für noch mehr Zuwanderung aus und bezeichnet die AfD als schädlich für Deutschland. Dem entgegnet der Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, entschieden: „Den Lenkern der deutschen Wirtschaft hat es in […]

Berlin, 27. September 2019. Der Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, kommentiert das Focus-Interview mit Altbundespräsident Joachim Gauck wie folgt: „Joachim Gauck hat mit seiner Warnung völlig recht. Wir erleben in Deutschland die gefährliche Tendenz, dass die linken Meinungsführer alles verteufeln und als verfassungsfeindlich diffamieren, was nicht ihren politischen Vorstellungen entspricht. […]

Berlin, 27. September 2019. Mit ihrer absurden Klimapolitik trägt die Bundesregierung entscheidend zur weiteren Verarmung der Mittelschicht bei. Unter anderem wird sich für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km die Kfz-Steuer um mehr als 50% erhöhen. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, teilt dazu mit: „Zug um Zug […]

Berlin, 25. September 2019. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Sitzung am 24. September turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland wurden mit großer Mehrheit unverändert in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden erneut Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, Beatrix von Storch und Peter Felser. […]

Berlin, 24. September 2019. Bundespräsident Steinmeier hat Medienberichten zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Geschenkkörbe eines libanesischen Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers gestanden. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt: „Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Weihnachten […]

Berlin, 23. September 2019. Beim Flüchtlingsgipfel auf Malta beraten heute die europäischen Innenminister über die Seenotrettung im Mittelmeer. Deutschland plant, die weiter ungebremste Masseneinwanderung noch stärker zu fördern – jetzt durch die Aufnahme jedes vierten Mittelmeer-Migranten aus Italien. Die Route über das Mittelmeer soll auf diese Weise eine neue Blütezeit erleben. Beatrix von Storch, Mitglied […]

Berlin, 23. September 2019. Einhundert Staatsrechtsprofessoren haben soeben in einem öffentlichen Aufruf die Politik daran erinnert, dass nach dem gescheiterten Projekt Schäuble das Thema mit größter Priorität wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Zu Recht haben sie darauf hingewiesen, dass bei den derzeitigen politischen Sympathiewerten in der Bevölkerung im Jahr 2021 ein Bundestag entstehen […]

Berlin, 22. September 2019. Rund 75 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer im arbeitsfähigen Alter erhalten Hartz IV. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Zu dieser Meldung teilt Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit: „Dass die Bundesregierung ein sogenanntes Klimapaket verabschiedet, um frisches Geld in […]

Berlin, 22. September 2019. Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge, ist die Zahl der illegalen Migration per Flugzeug gegenüber dem Vorjahr gestiegen. 6.000 Fälle sind seit Anfang 2019 von der Bundespolizei bereits erfasst worden. Noch wesentlich höher ist die Dunkelziffer, vermuten Experten. Hierzu erklärt der Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander […]

Berlin, 20. September 2019. Bereits seit Jahren sind unsere bäuerlichen Betriebe wachsenden Vorschriften und Auflagen ausgesetzt. Der ‚Klimaaktionismus‘ der Bundesregierung trifft sie besonders hart. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, bedauert die heute im Klimakabinett der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen außerordentlich: “Klar ist, dass diese Beschlüsse dramatische Auswirkungen auf unsere heimische […]