Berlin, 02. September 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Auffassung der AfD zum Solidarpakt (Soli) durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages untermauert. Dieser kommt in seiner Auswertung zur Verfassungsmäßigkeit des Soli nach 2019 zu ähnlichen Schlüssen, wie sie von der AfD-Fraktion seit langem vorgetragen werden: „Uns wundert diese Auswertung […]

Berlin, 27. August 2019. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied und agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, forderte von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mehr Ehrlichkeit bezüglich der Auswirkungen des von der Bundesregierung anvisierten Ausbaus von Biokraftstoffen und ökologischem Landbau. Dabei  wies er auf die negativen Folgen hin, die mit der einseitigen Fixierung auf Energiepflanzen einhergehen: „Den Ausbau des Energiepflanzenanbaus für die Produktion […]

Berlin, 26. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland zeigt kein Verständnis für die Weigerung der Bundesregierung, Russland wieder in den Kreis der G7/G8-Industrienationen aufzunehmen: „Die Wiederaufnahme Russlands in die G7- beziehungsweise G8-Gruppe ist überfällig. Sie ist auch im deutschen und europäischen Interesse. Die Sanktions- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Moskau ist eine Sackgasse und hat außer beträchtlichem […]

Berlin 23. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist die Kritik am Gerichtsurteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. zurück: „Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen Gründen […]

Berlin, 22. August 2019. Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, sieht die Wirtschaftslenker in der Pflicht, angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland klar Stellung zu beziehen: „Die Krise in der Automobilindustrie zusammen mit der immer stärker zu Tage tretenden Konjunkturschwäche spitzt sich zu. Schaeffler beklagte kürzlich einen deutlichen Gewinneinbruch. Dieser ist […]

Berlin, 22. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht im Ausschluss von Russland aus dem Zusammenschluss der wichtigsten Industrienationen einen Zustand, der schnellstens geändert werden sollte. Anlässlich des aktuellen Treffens der G7-Runde in Biarritz sagte Gauland: „Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen. Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche […]

Berlin, 19. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine oft verkündete “Abschiebe-Offensive” endlich in Gang zu setzen: „Es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort […]

Berlin, 17. August 2019. Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst. Kritik kam auch von Parteichef Jörg Meuthen: Die CDU-Vorsitzende bemühe sich „nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben“, sagte Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Kramp-Karrenbauer unterstreiche […]

Berlin, 16. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Äußerung von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, „Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!“, eine politische Bewertung, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbleiben sollte: „Der Tweet von ARD-Chefredakteur Rainald Becker zum Einreiseverbot für zwei amerikanische Kongressabgeordnete ist völlig unangebracht und kann antisemitischen Vorurteilen Vorschub […]

Berlin, 14. August 2019. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten. Dazu erklärt der Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche […]