Berlin, 14. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die AfD verdrehe perfide die Geschichte, den Missbrauch seines Amtes, um Werbung für die SPD im Landtagswahlkampf in Brandenburg zu machen: „Mit seiner Äußerung, die AfD stehle das Erbe von 1989 für nationalistische Angstparolen, hat sich Steinmeier als Bundespräsident […]

Berlin, 14. August 20169. Den Meldungen der Nachrichtendienste vom 13. August ist zu entnehmen, dass der Bundespräsident der AfD vorwirft, „die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.“ Dazu erklärt der stellvertretende Bundesprecher Albrecht Glaser, MdB: „Erneut fällt der Herr Bundespräsident aus seiner Rolle, die ihm durch sein Amt vorgegeben […]

Berlin, 14. August 2019. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ unter dem reißerischen Titel „Demokratie in Gefahr“ herauszubringen. Auf 80 Seiten wird hier im Grunde nichts Neues geliefert: der Großteil besteht aus den ewig gleichen Stereotypen, um den Teufel […]

Berlin, 13. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in den Äußerungen der CDU zu eigenen Defiziten in den Ost-Bundesländern das Eingeständnis, den Kontakt zu den Bürgern verloren zu haben: „Viel zu lange hat die CDU die Bürger im Osten stiefmütterlich behandelt. Die systematische Benachteiligung der Ostländer wird nun sogar CDU-intern angeprangert. […]

Berlin, 12. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, steht den Ankündigungen der EU, eine ‚europäische Lösung‘ für die anhaltende Flüchtlingskrise finden und die EU-Außengrenzen effektiv kontrollieren zu wollen, skeptisch gegenüber: „Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU zeigt, dass Europa für Flüchtlinge immer noch offen wie ein Scheunentor ist. Deutschland ist […]

Berlin, 12. August 2019. Niedersachsens Landwirtschaftsministerium erlaubt heuer wieder eine Schlachtung von 200 Schafen nach islamischem Brauch. Die Tiere dürfen damit betäubungslos geschlachtet werden. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied und landwirtschaftlicher Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, reagiert auf die Genehmigung wie folgt: „Die nun alljährlichen Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten zugunsten des islamischen Rituals zeigen deutlich, dass die […]

Berlin, 6. August 2019. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Vorschlag des deutschen Tierschutzbundes, neben einer CO2-Steuer auch eine zusätzliche Fleischsteuer zu erheben, um so das ‘Tierwohl’ zu verbessern: „Eine weitere Fleisch-Besteuerung bringt den Tieren überhaupt nichts. Wenn die Gelder wider erwarten nicht im Bundeshaushalt versickern, sorgen sie am Ende nur […]

Berlin, 2. August 2019. Dr. Alice Weidel, Mitglied im Bundesvorstand, erachtet die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Grenze zur Schweiz künftig kontrollieren zu wollen, als nicht ausreichend: „Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden. Wer illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vor […]

Berlin, 1. August 2019. Der erste stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski hat die Relativierung des Frankfurter Bahnsteig-Mordes als Gefahr für die Demokratie bezeichnet: „Deutschland ist im Meinungs-Totalitarismus angekommen: Mit einem verunglückten Kind am Strand wurde über Wochen die illegale Grenzöffnung gerechtfertigt. Ein von einem gesuchten Afrikaner ermordeter Junge wird dagegen mit einem 30-Sekünder in der Tagesschau […]

Berlin, 30. Juli 2019. Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Dienstag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Kläger zurück. Am Nachmittag beschäftigt sich das Gericht dann mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB zwischen 2015 und 2018. Dazu erklärt der Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. […]