Berlin, 19. Juli 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, sieht im Vorschlag von Umweltministerin Schulze (SPD), die Luftverkehrsabgabe zu erhöhen, lediglich eine neue Belastung der Bürger ohne erkennbaren Umweltnutzen. Um den CO2-Ausstoss zu verringern, sollte in das Bahnnetz investiert, der Güterverkehr per Bahn intensiviert und die Fahrpreise mit der […]

Berlin, 17. Juli 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion,  sieht in der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin einen weiteren Beweis für den “Postenschacher” im Merkel-Kabinett: „Wer dachte, die Bundeswehr könne nun mit dem Ausscheiden von Frau von der Leyen aus dem Amt der Verteidigungsministerin aufatmen, wird eines Besseren belehrt. Die arg gebeutelte […]

Berlin, 16. Juli 2019. Beatrix von Storch, Bundesvorstandsmitglied sowie stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wirft dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL vor, den Antisemitismus in Deutschland anzuheizen. In seiner aktuellen Ausgabe 29/2019 erhebt der SPIEGEL schwere Vorwürfe gegen die beiden Vereine ‘WerteInitiative’ und ‘Nahost Friedensforum’ und behauptet, dass es jüdische Einflussnahmen auf die deutsche […]

Berlin, 15. Juli 2019. Bis zum heutigen ‘Steuerzahlergedenktag”, d. h. bis zum 15. Juli, haben die Steuerzahler in Deutschland ausschließlich für den deutschen Staat gearbeitet. Bis heute ging rein rechnerisch die Arbeitsleistung des Jahres 2019 eines durchschnittlichen Haushalts für Steuern und Sozialabgaben (53,7 Prozent) drauf. Damit liegt in Europa Deutschland bei den Belastungen nur hinter […]

Berlin, 11. Juli 2019. Medienberichten zufolge haben Länder- und Bundesbehörden in einer konzertierten Aktion den Chef des berüchtigten Miri-Clans in nur wenigen Stunden in den Libanon abgeschoben. Bundessprecher und Bundestagsfraktionschef Dr. Alexander Gauland kommentiert die gelungene Abschiebung des Clan-Chefs wie folgt: „Deutsche Behörden haben in einer langfristig geplanten Nacht-und-Nebel-Aktion einen überaus kriminellen und seit vielen […]

Berlin, 10. Juli 2019. Das Landgericht Wiesbaden hat den Mörder der 14-jährigen Schülerin Susanna F. aus Mainz – Ali B. – heute zu lebenslanger Haft verurteilt. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: „Lebenslänglich ist das, was der Rechtsstaat maximal aufrufen kann, dennoch ist die Tat niemals angemessen zu bestrafen. Wenn das Urteil […]

Berlin, 8. Juli 2019. Bezug nehmend auf die mutmaßliche Vergewaltigung einer behinderten jungen Frau in Mülheim, in deren Folge die Polizei gegen fünf eingewanderte bulgarische Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren ermittelt, fordert Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen: „Dieses Verbrechen ist unfassbar und zeigt, dass unser Strafrecht dringend […]

Berlin, 8. Juli 2019. Der Forderung der USA, Deutschland solle Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien einsetzen, erteilt Frank Pasemann, Bundesvorstandsmitglied und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion, eine klare Absage. Vor dem Hintergrund, dass der Bürgerkrieg in weiten Teilen Syriens beendet werden konnte, kommentiert Frank Pasemann die Forderung der USA wie folgt: „Syrien braucht endlich […]

Berlin, 5. Juli 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert ein Ende des Kaputtsparens von Justiz und Sicherheitsbehörden, was z. B. auch dazu führe, dass Justizverfahren aufgrund von Überlastung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Außerdem müssten kriminelle Migranten konsequent abgeschoben werden. Bezugnehmend auf den Fall, dass ein des Raubmordes an einer Cottbusser Rentnerin […]

Berlin, 4. Juli 2019. Autos werden angezündet, Menschen zusammengeschlagen, ganze Straßenzüge zerstört; es kommt zu Morddrohungen gegen Politiker. Seit Jahren terrorisieren Linke fast ungehindert die deutsche Öffentlichkeit. Der „Blick nach Links“ informiert über die linke Ideologie, über Akteure und die Folgen ihres Tuns, über die Netzwerke und Geldgeber: blicknachlinks.org. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärt dazu: […]