Berlin, 1. April 2019. Der stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert: “Durch die Koalition mit Dunkelroten und Grünen scheint sich nun auch die Berliner SPD für verfassungsfeindliche Ideen zu öffnen. Der Parteitagsbeschluss, Bundeswehrsoldaten künftig den Zugang zu den Schulen der Hauptstadt zu verwehren, richtet sich unmittelbar gegen […]

Berlin, 28. März 2019. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands, erklärt anlässlich der mangelnden Unterstützung Israels durch den deutschen UN-Botschafter Heusgen im UN-Sicherheitsrat: „Die Bild-Zeitung fragt heute völlig zu Recht: ‚Wieso steht Deutschland nicht mal klar an Israels Seite?‘ Merkels ehemaliger Welterklärer und jetzige UN-Botschafter Heusgen verglich bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats den Raketenterror der […]

Berlin, 27. März 2019. Der CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2019, fordert in der Tageszeitung WELT, dass Parteien wie die AfD, die angeblich gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten würden, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen. Dazu erklärt der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen: […]

Berlin, 26. März 2019. In Deutschland wird der Rechtsstaat zunehmend nach Willkür ausgestaltet – gerade so, wie es ins ideologische Konzept passt. Dr. Alexander Gauland, Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD, fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: „Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre […]

Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament hat heute Mittag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt. Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat sich heute für das neue EU-Urheberrecht und für Uploadfilter entschieden. Millionen Europäer waren dagegen. Sie haben die Freiheit des Internets verteidigt und die AfD hat sie bei […]

Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament stimmt heute über die Grundlagen für das umstrittene neue EU-Urheberrecht ab. Die Entscheidung wird gegen Mittag erwartet. Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Ich werde gegen das geplante neue Urheberrecht im EU-Parlament stimmen! Uploadfilter, die nach den vorliegenden EU-Urheberrechtsplänen zwangsläufig im Internet zum Einsatz kommen […]

Berlin, 25. März 2019. Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 15 Milliarden zu erhöhen. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert das wie folgt: ,,Es ist ein durchschaubares Manöver, dass die EU-Utopisten den Brexit zum Anlass nehmen, um deutsche Steuerzahler […]

Berlin, 25. März 2019. Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge sei nach wie vor zu hoch, sagt der Präsident des BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und kritisiert die sogenannten „Flüchtlingsräte“ und andere Asyl-Lobbyisten, die Abschiebungen gezielt verhindern. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel erachtet diese Stellungnahme des Chefs der obersten Asylbehörde als „überfällig“. Allen Beschwichtigungsversuchen […]

Berlin, 22. März 2019. Wenige Wochen vor der Europawahl hat das katholische Kolpingwerk die AfD kritisiert. Die von der CDU-Politikerin Ursula Groden-Kranich geführte Organisation ruft dazu auf, die AfD nicht zu wählen. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärt zur Kritik des Bundesvorstandes des Kolpingwerks an der AfD: „Wenn das Kolpingwerk […]

Berlin, 22. März 2019. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien hat sich seit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Staatsbürger dieser Länder 2015 um mehr als das Dreifache erhöht, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Die Zahlen der Bundesagentur belegen exemplarisch, […]