Berlin, 17. Dezember 2018. Einem Bericht in BILD zufolge sollen über 992.000 Migranten Hartz-IV beziehen. Für AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland ist das der Beleg dafür, dass die Belastung für die deutschen Steuerzahler auf Jahre hinaus hoch bleiben wird: „Man muss Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast dankbar sein, dass er vergangene Woche versucht hat, sich mit seinen […]

Berlin, 17. Dezember 2018. „Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, gegen die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Frau Doris von Sayn-Wittgenstein, ein Parteiausschlussverfahren nach § 7 (5) Bundessatzung, einzuleiten. Der Bundesvorstand hat zugleich vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge nach § 7 (7) Bundessatzung beschlossen, Frau Sayn-Wittgenstein bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts […]

Berlin, 17. Dezember 2018. Die Forderung der Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen für den Fall zu kürzen, dass sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel nicht weit genug: „Der Staat sollte die Zuwendungen für hiervon betroffene Migranten nicht nur kürzen, sondern ganz einstellen. Darüber hinaus müssen Asylbegehrende in die EU-Länder zurückgeführt […]

Berlin, 14. Dezember 2018. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer behauptet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ recht behalten und sieht die Integration von Flüchtlingen in Deutschland „auf einem guten Weg“. Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, stellt sich angesichts dieser Einschätzung die Frage, in […]

Berlin, 13. Dezember 2018. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies […]

Berlin, 13. Dezember 2018. Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen: “Wir sind Zeugen eines Zeitlupen-Crashs der europäischen Staatsfinanzen. Sowohl in Frankreich als auch in Italien treffen aufgeblähte Staatshaushalte auf Schuldenberge und eine sklerotische Wirtschaft. Deutschland geht es bei genauer Betrachtung nicht […]

Berlin, 12. Dezember 2018. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, spricht den Angehörigen ihr Beileid zum islamistischen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am 11. Dezember 2018 in Straßburg aus, bei dem bisher drei Menschen getötet und zwölf zum Teil schwer verletzt wurden: „Europa hat die Kontrolle über den radikalen Islamismus verloren. Es […]

Berlin, 11. Dezember 2018. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens befunden hat, erklärt Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Vom EuGH war kein anderes Urteil zu erwarten. Das notorisch Brüssel-freundliche Gericht hat noch kein Urteil gefällt, das der weiteren Zentralisierung der […]

Berlin, 10. Dezember 2018. Die Annahme des UN-Migrationspaktes durch die Bundeskanzlerin kommentieren Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel vom AfD-Bundesvorstand: „Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel – trotz aller Warnungen von Staatsrechtlern – in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre unverantwortliche Politik der […]

Berlin, 10. Dezember 2018. Bislang beschränken sich die Proteste der ‘Gelbwesten’ auf Paris und Frankreich, das Problem betrifft hingegen die gesamte EU. Zu dieser Einschätzung kommt das AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel: „Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich vor allem gegen die arbeitende Mittelschicht wendet. Eine abgehobene politische […]